Erfurt: Parteien haben wieder Zutrit

Weder das Rathaus, noch Räume Schulen, erst recht nicht in die Kleine Synagoge sollte der NPD und anderen rechtsextremen Parteien für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Sollte. Denn mit der Stadtratsentscheidung vom Mittwoch ist die betreffende Widmungssatzung auf Betreiben der Linken und mit den Stimmen von SPD und Grünen gekippt worden: Städtische Räume stehen nun wieder allen Parteien offen. 2007 war der Beschluss gefasst worden, die Rechtsextremen auszusperren. Damit diese Regelung aber auch vor dem Gesetz bestehen konnte, war ein generelles Parteienverbot, eben auch für die Demokraten, festgelegt worden. Dass dies nun aufgehoben wurde, führt Michael Panse (CDU) auf den "inkonsequenten Umgang mit der Regelung" zurück. "...lesen

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