Migrationsbehörde in der Kritik

Die Grünen bestreiten die Verfassungsmäßikeit des vor zwei Jahren eingerichteten Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM). »Es steht hundert Meter neben dem Grundgesetz«, sagte deren Sicherheitsexperte Wolfgang Wieland dem ARD-Magazin »Report Mainz« laut Vorabmeldung vom Montag. Anders als bislang bekannt werden dort laut »Report Mainz« personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Den Angaben zufolge erhebt auch das Bundeskriminalamt (BKA) schwere Vorwürfe. In einem BKA-Schreiben an das Bundesinnenministerium vom November 2007 heiße es u. a., das BKA sehe »einige im GASIM behandelte Sachverhalte, auch hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes bei Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten, kritisch«. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte dem Magazin, die Zusammenarbeit im GASIM stimme nicht mit der Verfassung überein.

Quelle
Junge Welt [30.09.08]