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Wednesday, October 29, 2008

Deutschland soll Entschädigung zahlen

Der »Arbeitskreis Distomo« aus Hamburg hat am Dienstag in einer Pressemitteilung darüber informiert, daß der oberste Gerichtshof Italiens, der Kassationshof in Rom, am 20. Oktober eine Entscheidung bekannt gegeben hat, der zufolge Deutschland italienische »NS-Opfer« entschädigen muß.

Zwei Jahre zuvor hatte das Militärgericht von La Spezia den ehemaligen SS-Mann Max Milde aus Bremen in einem Strafverfahren wegen der Beteiligung an dem Massaker von Civitella zu lebenslanger Haft verurteilt. In der Ortschaft in der Nähe von Arezzo hatte eine deutsche SS-Einheit 1944, am 29. Juni, 207 Bewohner ermordet, darunter viele Frauen und Kinder. Das Urteil gegen Milde ist seit 2007 rechtskräftig. Gleichzeitig war die BRD verurteilt worden, an die Angehörigen der Ermordeten einen Entschädigungsbetrag von etwa 800000 Euro zu zahlen. Die deutsche Regierung hatte Revision eingelegt und verloren. Mit dem neuerlichen Urteil habe ein Gericht zum wiederholten Male klargestellt, daß Deutschland sich dem internationalen Recht unterwerfen müsse, das seit den Nürnberger Prozessen weltweit anerkannt sei ...lesen

Siehe auch:

Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen [31.10.08]
Steinmeier will gemeinsame Historikerkonferenz mit Italien (Die Aufarbeitung der deutsch-italienischen Beziehungen im Zweiten Weltkrieg hat einige blinde Flecken) [18.11.08]
Entschädigungszahlungen: Berlin zieht vor den Internationalen Gerichtshof [23.12.08]
Bundesregierung: Klage richtet sich nicht gegen NS-Opfer [10.03.09]