Rechte Gewalt: Länder fordern härtere Strafen

Rassistische Gewalt soll nach dem Willen der Länder härter bestraft werden. Doch gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats gibt es Widerstand. Die Regierung, Politiker von CDU, den Grünen und der Linken halten schärfere Strafen nicht für das richtige Mittel . Opferberater, Richter und Staatsanwälte teilen diese Einschätzung.
Sie halten den jetzigen Strafrahmen für ausreichend und fordern eine bessere Ausstattung der Justiz und konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt. 2007 gab es laut Bundesinnenministerium 17 607 rechte Straftaten, bis Ende Juli 2008 waren es nach vorläufigen Angaben 10 655. ...lesen