Anfrage zur Förderung privater Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus
Die FDP-Fraktion nutzt eine Kleine Anfrage (16/11944), um von der Bundesregierung genauere Informationen über die Förderung privater Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus zu bekommen. Unter anderem fragen die Liberalen danach, welche privaten Aussteigerorganisationen derzeit in welchem Umfang finanziert werden. Ferner will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung garantieren könne, dass das aktuelle Xenos-Sonderprogramm “Ausstieg zum Einstieg” zum 1. April 2009 starten kann.
Siehe auch: Spenden, Nothilfe und ein neues Programm: Exit kann weitermachen, Doch noch Hoffnung für “Exit”?, Aussteigerprogramm “Exit” vor dem Aus, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck, Brandenburg: Exit Deutschland bloggt, Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten
QuelleNPD-Blog [24.02.09]
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