Volksbank Ludwigsburg wirft die NPD hinaus

Die Volksbank Ludwigsburg hat die NPD vor die Tür gesetzt. Auf diesen Moment musste die Genossenschaftsbank jahrelang warten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat jetzt die rechtliche Grundlage für die Trennung von der unliebsamen Kundin geschaffen.

„Das ist jetzt erledigt, und zwar endgültig.“ Klaus Gemm, der Pressesprecher der Volksbank, atmet hörbar auf. Gleich nach dem Spruch der höchsten Richter in Karlsruhe sei das bundesweite Spendenkonto der rechtsextremen Partei geschlossen worden, teilte Gemm gestern mit.

Welche Summe auf dem Konto lag, wie häufig es Kontobewegungen gegeben hat, wollte Gemm wegen des Bankgeheimnisses nicht sagen. Nur so viel: Von der NPD sei der Volksbank ein anderes Konto angegeben worden, und zwar eines bei der Berliner Sparkasse. Diese Bankverbindung könne im Internet nachgesehen werden. „Da standen früher wir mal drin“, stellte Gemm mit Befriedigung fest. Dieser Spuk sei jetzt aber für die Volksbank Ludwigsburg vorbei. ...lesen

Stuttgart: Konto durfte gekündigt werden

Die Volksbank Ludwigsburg darf der NPD fristlos das Konto kündigen. In einer Berufungsverhandlung entschied heute das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, dass die NPD gegen eine Vereinbarung verstoßen habe, das Konto nicht öffentlich zu nennen. ...lesen

Bereits erschienen:

Stuttgart: Prozess um NPD-Konto [25.01.07]
“Schmuddelkunde NPD”