Deggendorf - NPD-Neuzugang

Deggendorf – Der bekannte Alt- und Neonazi Friedhelm Busse (Jg. 1929) hat sich wieder der NPD angeschlossen.
Busse erhielt seinen NPD-Mitgliedsausweis persönlich vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei einer NPD-Veranstaltung in der Nähe von Deggendorf (Bayern). Busse gehörte der NPD bereits in den Jahren von 1965 bis 1971 an, dort wurde er wegen gewalttätiger Ausschreitungen ausgeschlossen. Der mehrfach vorbestrafte Busse war Vorsitzender der 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) und der 1995 verbotenen Freiheitliche Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz saß Busse eine mehrjährige Haftstrafe ab. Eigenangaben von Busse zufolge trat er 1939 dem „Deutschen Jungvolk“ bei, wobei er es bis zum „Jungvolkführer“ brachte. 1944 meldete er sich mit 15 Jahren kriegstauglich und wurde dem Volkssturm zugeteilt. Später kam Busse dann zur 12. SS-Division „Hitler-Jugend“. (am)

Quelle
Bnr [25.10.06]


Siehe auch:

Friedhelm Busse in die NPD aufgenommen
Altnazi Busse wieder in der NPD [27.10.06]

Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz

Der Bundesgerichtshof hat am 14. November 2008 einen Beschluss vom 01. Oktober 2008 veröffentlicht. Demnach hatte der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes - die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen verfassungsfeindlichen “Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit” (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird. Der Senat hat die Frage im Grundsatz bejaht. ...lesen