Dresden: NPD-Parlamentarier im Fokus der Justiz

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Hintergrund ist eine Broschüre des NPD-Bundesvorstands, die Parteifunktionären als „Argumentationshilfe“ dienen soll, und deren Autor Gansel ist. Gansel, Leiter des Referates Politik des NPD-Bundesvorstandes und stellvertretender Vorsitzender des Kultur- und Hochschulausschusses des Dresdner Landtages, diffamiert darin das Grundgesetz als ein „Diktat der Westallierten“. Unter dem Stichwort „Ausländerrückführung“ schreibt Gansel: „Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt.“ (am)

Quelle
Bnr [18.12.06]