Hätschelkinder des Tages - Neonazis

Am 17. März 2006 richtete die Linksfraktion im Bundestag eine große Anfrage zur Entwicklung des Neonazismus an die Bundesregierung. Vom 14. März 2007 datiert die Antwort, am Freitag wurde über das Thema im Parlament debattiert. Faßt man die einjährige Recherche zusammen, ergibt sich: Von Faschisten weiß man von Amts wegen nichts. Das hat Tradition. Für rechtsgewirkte Altkader und ihren Nachwuchs stellt dieser Staat mit Polizei, Bundeswehr und vor allem den Geheimdiensten seit seiner Gründung kontinuierlich ein Sammel- und Rekrutierungsbecken zur Verfügung, das bei jedem massenhaft auftretenden »Einzelfall« sichtbar wird. Reichlich fließen seit 58 Jahren öffentliche Mittel an Revanchistenklubs und Einrichtungen, die sich selbst kühn als »Denk«fabriken bezeichnen. Ohne Subvention ging Faschismus noch nie. Die Stiftung Weikersheim mit ihren Filbinger, Oettinger, Jenninger und Schönbohm ist nur ein Beispiel unter vielen. Und wo der Staat nicht aushilft, reichen die intellektuellen und betuchten Nazis in Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft dem Nachwuchs Bargeld rüber. So war es, so wird es, und so soll es bleiben. Mehr ist der »Antwort« nicht zu entnehmen. Die Regierung drücke in der Grauzone von Rechtsextremisten und Rechtskonsrvativen beide Augen zu und »will davon nichts wissen«, konstatierte Ulla Jelpke (Linkspar-tei.PDS) am Freitag im Bundestag. ...lesen