Zerrissene Parteien

Das rechtspopulistische Spektrum ist von einer politikfähigen Einheit weit entfernt.

„Kappel endgültig gescheitert!“, jubelt der Bundessprecher der Deutschen Partei, Gottfried Burischek, auf der Homepage der DP. Die Meldung hat zwei kleine Schönheitsfehler. Erstens datiert sie bereits vom 2. März 2006; seither blieb die Homepage unverändert. Und zweitens ist sie auch inhaltlich nicht richtig: Heiner Kappel, einst FDP, dann Bund freier Bürger, dann Deutsche Partei und deren Vorsitzender, bis er Anfang 2005 abgesetzt und ausgeschlossen wurde, zuletzt Kandidat von „Bremen muss leben“, mischt immer noch mit, wenn es um die DP geht.

Kappel erreichte die Absage eines für den 1. April 2007 geplanten Parteitages, zu dem seine Nachfolger Claudia Wiechmann und Ulrich Pätzold eingeladen hatten. Und inzwischen darf er sich wieder selbst Bundesvorsitzender nennen. Dies ist Ergebnis eines Vergleichs, den Wiechmann/Pätzold und Kappel vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden schlossen. Vereinbart wurde darin auch ein Mitgliederparteitag, der Ende Juni in Fulda stattfinden soll. Doch Frieden ist mit dem Vergleich nicht eingekehrt in die wenige hundert Mitglieder zählende Partei. Kappel fühlt sich wieder obenauf, will bei der Vorbereitung des Parteitags auf einer Augenhöhe mit seinem Nachfolgerduo agieren. Doch Wiechmann und Pätzold beharren – Vergleich hin oder her – darauf, dass Kappel gar kein Mitglied mehr sei.

Zu einem Abgleich der für den Parteitag benötigten Mitgliederlisten zwischen dem Schatzmeister der Kappel-Seite, Hans-Erich von Bodenhausen, und dem der Wiechmann/Pätzold-Seite, Manfred Saur, ist es bis Mitte Mai nicht gekommen, weil man sich nicht auf einen Termin verständigen konnte. Der nächste Gang vors Gericht scheint vorgezeichnet und der Parteitag in Gefahr. An der Neigung zur Großspurigkeit ändert das aber nichts. In einem „Informationsrundbrief zur Lage der Partei“ der Wiechmann/Pätzold-Seite vom 17. Mai heißt es, die DP lasse sich auf ihrem „Erfolgsweg“ auch von „durchgeknallten ehemaligen Mitgliedern“ nicht stoppen. Und dann wird der Boden der Realität vollends verlassen: „Die Partei wird die reaktionären Irrlichter der Vergangenheit endgültig besiegen, sie wird sich von den Hochverrätern und Parteispaltern in den eigenen Reihen trennen und den Weg der nationalen Erneuerung Deutschlands konsequent weitergehen.“

Realitätsverlust kennzeichnet aber nicht allein die DP. Republikaner-Chef Rolf Schlierer sieht seine Partei, die zuletzt in Bremen nicht über 0,53 Prozent hinauskam, nach wie vor auf Erfolgskurs. Eines seiner Ziele hat er tatsächlich erreicht. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes werden die Republikaner nicht mehr als verfassungsfeindlich eingestuft. Erwähnung finden sie lediglich noch als Fußnote: „Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik ,Parteien’ veranlasst erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen.“ Ihre Mitgliederzahl sank im Übrigen weiter: Von 7500 (2004) und 6500 (2005) auf nur noch 6000 im vorigen Jahr. Und nach dem Parteitag vom Dezember 2006 haben weitere Schlierer-Gegner die Partei verlassen.

Realitätsverlust, Beispiel 3: „Alles deutet darauf hin, dass wir bei den Bürgerschaftswahlen einen großen Sieg einfahren“, hatten Die Deutschen Konservativen, die mit ihrem Ableger „Bremen muss leben“ kandidierten, vier Tage vor der Wahl getönt. „Wir liegen jetzt schon bei 13 Prozent“, fantasierte ihr Spitzenkandidat Joachim Siegerist in einem Bettelbrief an potenzielle Unterstützer. Am Ende waren es 1,63 Prozent. Woran es lag, wissen die „Konservativen“ auch: „Es fehlte die Personalisierung. Der Wahlkampf hätte mehr auf Joachim Siegerist ausgerichtet werden müssen.“

Die schlechte Nachricht der Bremen-Wahl: Rechtsaußen-Gruppen kamen insgesamt auf knapp sechs Prozent. Die gute Erkenntnis der letzten Wochen: Zu einer politikfähigen Einheit werden sie wegen ihrer internen Zerrissenheit, der Eitelkeiten der Parteihäuptlinge, wegen unterschiedlicher Konzepte und fehlender Realitätsnähe auf absehbare Sicht nicht werden.

Tomas Sager

Quelle
Bnr [29.05.07]

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