Berlin: Fotografen geraten ins Visier des Staatsschutzes

Der Berliner Staatsschutz hat gegen mehrere Fotografen ermittelt. Anlass war ein Antifa-Plakat, das Neonazis zeigt. Die Ermittler vermuteten, dass die Fotografen die Aufnahmen gemacht haben könnten. Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeigen der Behörde indes ab. Bis heute aber wissen nicht alle Beschuldigten, dass gegen sie monatelang ermittelt wurde.

Am 14. November 2005 entdeckten Polizisten bei einer Hausdurchsuchung in Prenzlauer Berg ein Plakat, auf dem 36 Neonazis aus der Region im Porträt abgebildet sind. Die Beamten vermuteten voreilig eine unzulässige Verbreitung von Bildern. Die Beamten stellten fest, dass die Fotos offenbar während Demonstrationen der Rechtsextremen gemacht worden waren. Sie begannen zu ermitteln, wer die Aufnahmen geschossen haben könnte, und schrieben zunächst eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtgesetz/Recht am eigenen Bild.

In einem internen Papier des Staatschutzes heißt es später sinngemäß, dass in der Vergangenheit mehrfach beobachtet werden konnte, dass dem äußeren Anschein nach Personen aus der linken Szene gezielt Fotos von Neonazis bei deren Veranstaltungen machten. Die Lebenserfahrung der Beamten bestätige, dass diese Aktivitäten eine journalistische Neugier bei weitem überstiegen habe.

Mit Hilfe von Internetrecherchen weiterer Polizeidienstellen, Überprüfungen von Fotografen bei Demonstrationen sowie der Inaugenscheinnahme von Fotoausrüstungen ermittelte man unter der Vorgangsnummer 051212-1400-022517 schließlich zwölf Tatverdächtige – alle im Besitz eines Presseausweises. Einige davon arbeiten unter anderem für Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, Bündnis 90/Die Grünen, Tageszeitung und den Fernsehsender RTL. Die Hälfte der Beschuldigten ist dem Staatsschutz in der Vergangenheit bereits aufgefallen. ...lesen

Siehe auch:

Staatschutz überwacht Fotografinnen