Berlin: Rechtsextreme lassen Realpolitik links liegen

Die SPD beobachtet offenem Nazismus in Bezirken. Notfalls soll auch Staatsanwaltschaft tätig werden.
„Die Biedermänner lassen die Maske fallen.“ Anfangs hätten die Rechtsextremisten, als sie 2006 in fünf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einrückten, noch kommunalpolitische Themen aufgegriffen, sagt Oliver Igel, SPD-Fraktionschef in Treptow-Köpenick. „Inzwischen kommt fast nur noch ausländerfeindliche Phrasendrescherei.“ Die demokratischen Parteien hätten im Umgang mit den NPD- und REP-Politikern eine gewisse Routine und Souveränität erworben. Entwarnung sei trotzdem nicht angesagt.

Das ist das Fazit der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den betroffenen Bezirksparlamenten. „Wir müssen weiter offensiv mit den Rechtsextremisten umgehen“, fordert Tom Schreiber, der die Aktivitäten der SPD auf Landes- und Bezirksebene koordiniert. Im Zusammenspiel mit den anderen Parteien, von der CDU bis zur Linken, wurde ein Regelwerk entwickelt, das ganz ordentlich funktioniert. So wechseln sich in Neukölln, wenn die NPD einen Antrag einbringt, die anderen Fraktionen ab, und es gibt jeweils nur eine Gegenrede. In Marzahn-Hellersdorf werden jetzt Anträge, die Formfehler enthalten, nicht mehr zugelassen. Auch das zeigt Wirkung, weil die NPD-Papiere offenbar selten fehlerfrei sind. ...lesen

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