Rechtsextreme auf Sympathiesuche

Rechtsextremisten benutzen gern Bürgerinitiativen und regionale «Aufregerthemen» , um sich ins Gespräch zu bringen. Der NPD-Kreisverband Spreewald versucht gerade, auf die Volksinitiative gegen neue Tagebaue in der Lausitz aufzuspringen. Die ist jedoch gewarnt durch Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen

«Wir haben gewusst, dass so etwas passieren kann, dass die sich anbiedern» , sagt der Lausitzer René Schuster von der Grünen Liga über eine Offerte, die der Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in der Region unterbreitet wurde. Der NPD- Kreisverband Spreewald hat dem Bündnis aus Umweltverbänden, Bündnis 90/Die Grünen, dem Bauernbund, der Wendischen Volkspartei und zahlreichen anderen Organisationen eine «Kooperation» angeboten. Schließlich sei man ja auch gegen neue Tagebaue, weil die «das Menschenrecht auf Heimat für viele Deutsche» gefährden würden, heißt es im Unterstützer-Angebot der Rechtsextremisten. Vom Recht auf Heimat der Sorben ist bei den Rechtsextremisten bezeichnenderweise keine Rede.
Die Begründer der Volksinitiative wollen von dieser Hilfe vom braunen Rand nichts wissen. «Wir machen keine gemeinsame Sache mit der NPD. Die operieren mit diffusen Ängsten und sind das Gegenteil von Demokratie» , sagt Tom Kirschey, Chef des Naturschutzbundes (Nabu) in Brandenburg. Die Volksinitiative sei dagegen urdemokratische Willensbildung. René Schuster zweifelt auch daran, dass die NPD mit dem Tagebauthema bei der Bevölkerung Gehör findet: «Das glaubt doch niemand, dass die das ernst meinen, wenn sie jetzt da aufspringen.» Die Menschen im Bergbaurevier wüssten genau, wer sich langfristig und ernsthaft mit dem Thema befasse.
Erst kürzlich hatten Vertreter aus 40 Dörfern der Region gemeinsam erklärt, dass Parteien, die neue Tagebaue anstreben, für sie nicht mehr wählbar seien. Im kommenden Jahr sind in Brandenburg Kommunalwahlen, bei denen die NPD in den Gemeinden Fuß fassen will. Dass Rechtsextremisten versuchen, sich Basiswiderstand gegen Braunkohlebergbau zunutze zu machen, hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern vorgemacht. ...lesen