Berlin: “Kampf um die Rathäuser”

Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als ganz “normale” Partei darzustellen und zu etablieren. Die neuen lokalen Einflussmöglichkeiten, die sich der NPD durch den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen bieten, müssen seitdem neben dem aktionsorientierten Rechtsextremismus und dessen sozialräumlichen Dominanzbestrebungen verstärkt in den Blick genommen werden, wenn es um eine fachliche Einschätzung rechtsextremer Erscheinungsformen und Entwicklungen in den Berliner Bezirken geht.

Die Handreichung “Kampf um die Rathäuser. Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln” fasst zentrale Elemente und inhaltliche Kernthemen der rechtsextremen Aktivitäten in den BVVen kurz zusammen, um danach ausführlicher auf die Funktionsweisen der Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten und ihre wichtigsten Argumentationsmuster einzugehen. Aufbauend auf dieser Analyse und den Erfahrungen des vergangenen Jahres zieht die Handreichung am Schluss ein erstes Resümee und gibt einen Ausblick auf eine mögliche Weiterentwicklung demokratischer Handlungsstrategien in den Berliner BVVen.

Die Handreichung kann auf der Homepage www.mbr-berlin.de eingesehen oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Quelle
NPD-Blog [21.12.07]

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