Gemeinsam gegen Holocaust-Leugner

Die EU ist in ihrer Erinnerungskultur auf einem guten Weg.

Am 26. November dieses Jahres hat der Debattierklub der weltberühmten britischen Universität Oxford einen Mann eingeladen, der in zahlreichen europäischen Staaten bestraft wird, wenn er seine abstrusen Hypothesen öffentlich vertritt. Es geht um den englischen Buchschreiber David Irving. Für ihn hat es den Holocaust nicht gegeben. Dies sei eine jüdische Erfindung, um – auch im Namen des „Weltjudentums“ – die Bundesrepublik zu erpressen.

Zuletzt hat Irving seine Meinung in Österreich vortragen dürfen und dafür eine längere Haftstrafe kassiert. In Oxford hingegen ist ihm nichts geschehen. Das wird sich demnächst ändern. Die Justizminister der EU-Staaten haben sich nämlich darauf geeinigt, einheitlich und gemeinsam gegen Holocaust-Leugner vorzugehen. Neben die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft tritt damit eine Wertegemeinschaft, die es unter anderem mit der Bundesrepublik, Frankreich, Polen, Belgien, Österreich und der Schweiz bereits gibt. Leugner wie Irving oder Fred Leuchter, der die Existenz von Gaskammern bestreitet, geben sich als Außenseiter auf der Suche nach der wirklichen Wahrheit. Dabei gibt es in der weltweiten Forschung keinen Bereich, der so gründlich untersucht ist wie eben der Holocaust. Wer ihn in Frage stellt, ist kein Freigeist auf der Suche nach der gleichwertigen Nichtexistenz. Die Justizminister der EU wollen die Leugnung des Holocaust mit Strafe bedrohen, um zu verhindern, dass ein neuer Nährboden für Antisemitismus entsteht.

Als vor Jahren in der Bundesrepublik über das Für und Wider der Bestrafung von Holocaust-Leugnern diskutiert wurde, hat sich die Seite, um deren Schutz es vordringlich ging, absichtlich herausgehalten. Weder Juden noch etwa Sinti und Roma haben sich öffentlich geäußert. In den großen, oft leidenschaftlich geführten Debatten setzten sich schließlich die Befürworter der Sanktionierung durch, wenngleich nicht immer in der Gewissheit, die uneingeschränkt richtige Position zu vertreten. Schließlich gab es damals kein Vorbild, an dem man sich hätte orientieren können. Umso größer war die Erleichterung, als einige Jahre später Frankreich einen entsprechenden Paragraphen in sein Strafgesetzbuch aufnahm. Danach lief es fast wie von selbst, weil immer mehr Staaten zu der Erkenntnis kamen, damit neuem Rassismus einen Riegel vorzuschieben. Die These, es gebe keine absolute Wahrheit, trifft beim Holocaust nicht zu. Bei ihm gibt es keine zwei Seiten wie bei anderen historischen Ereignissen.

In den EU-Staaten, nach deren Strafrecht sich Personen wie Leuchter, Irving und andere strafbar machen, sinkt die Zahl solcher Strafverfahren gegen null. Diese Tendenz sollte es den Justizministern der anderen EU-Staaten leichter machen zuzustimmen. Eine gemeinsame Erinnerungskultur würde die bereits erreichten Gemeinsamkeiten wertvoll ergänzen. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit ihren zahlreichen Initiativen versucht, ein dickes Brett zu bohren – mit Erfolg. Danach sah es noch vor wenigen Monaten öffentlich wahrnehmbar keineswegs aus. Was jetzt die Wende bewirkt hat, werden wir vielleicht bald erfahren, spätestens dann, wenn das EU-Parlament darüber öffentlich debattiert. Die EU ist in ihrer Erinnerungskultur auf einem guten Weg. Die Berliner Justizministerin zeigt, dass sie ihr Amt vorbildlich wahrnimmt. Das stärkt sie und damit die Bundesregierung.
Heiner Lichtenstein

Quelle
Bnr [05.12.07]