"Pro Köln" weiter im Verfassungsschutz-Bericht

Bereits zum zweiten Mal hat die Organisation "Pro Köln" eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen verloren. Die Gruppe wollte erreichen, dass sie aus den Verfassungsschutz-Berichten des Landesinnenministeriums für die Jahre 2005 und 2006 gestrichen wird. Dort ist "Pro Köln" unter der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt.

Am 21.10.2005 hatte "Pro Köln" ein erstes Verfahren vor dem VG Düsseldorf verloren, mit dem sie gegen die VS-Berichte der Jahre 2002 bis 2004 vorgehen wollte. Weil dort ebenfalls Passagen über die Gruppe enthalten waren, wollte sie die weitere Verbreitung der Berichte untersagen lassen, bevor nicht die entsprechenden Abschnitte entfernt würden. Darüber hinaus sollte im nächsten Bericht für das Jahr 2005 eine "Richtigstellung" erfolgen und das Land sollte verpflichtet werden, die Gruppe nicht mehr nachrichtendienstlich zu beobachten. ...lesen

Siehe auch:

„Pro Köln“ darf beobachtet werden