antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Monday, December 17, 2007

Hohmanns Ausschluss aus der CDU rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss den Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU für rechtskräftig erklärt. Hohmann war vor drei Jahren wegen der antisemitischen Rede, die er in seinem Wahlkreis Fulda zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2003 gehalten hatte, aus der CDU ausgeschlossen worden. ...lesen

Siehe auch:

BGH: Hohmann-Parteiausschluss ist rechtens
Hohmann-Ausschluss rechtskräftig
Hohmann ist ausgeschlossen [18.12.07]
Hohmann will weiter klagen