Kein Geld für rechtsextreme Stiftungen
Ehrhart Körting, Chef der heute startenden Innenministerkonferenz, will, dass Staatsgeld nicht ans NPD-Umfeld fließt
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will verhindern, dass sich das Umfeld der NPD aus Steuermitteln finanzieren kann. Für Stiftungen und Bildungswerke der NPD solle kein Geld fließen. Außerdem soll NPD-nahen Vereinen effektiver die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Körting am Donnerstag auf der zweitägigen Innenministerkonferenz in Berlin ein. ...lesen
Siehe auch:
Innenminister tagen in Berlin
Innenminister wollen Rechtsextremen Geldhahn zudrehen
Innenminister: Zahnloser Aktionismus gegen Rechts
Kein Geld für NPD-nahe Vereine
Kein Geld mehr für NPD-nahe Organisationen
Kein Geld für extremistische Stiftungen und Vereine [07.12.07]
Kein Steuergeld für NPD-Umfeld
Körting will Nazis ans Portmonee
Nichts gegen die NPD [08.12.07]
Innenministerkonferenz 6./7.12 2007: Der Staat hat die Organisationen der Arbeiterbewegung im Visier
IMK-Vorsitzender Schönbohm will staatliche Gelder kürzen [17.01.08]
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will verhindern, dass sich das Umfeld der NPD aus Steuermitteln finanzieren kann. Für Stiftungen und Bildungswerke der NPD solle kein Geld fließen. Außerdem soll NPD-nahen Vereinen effektiver die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Körting am Donnerstag auf der zweitägigen Innenministerkonferenz in Berlin ein. ...lesen
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