Leipzig: Ermittlungen gegen NPD-Gansel

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müßte der Landtag die Immunität des 33jährigen aufheben, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär der Leipziger Volkszeitung vom Freitag. Grund für die Vorermittlungen sei eine Mitteilung des Rechtsextremisten von vergangener Woche. Darin habe sich Gansel gegenüber dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, antisemitisch geäußert. Zudem habe er die Justiz als »Hure der antideutschen Politik« bezeichnet.

Quelle
Junge Welt [01.12.07]

Siehe auch:

Sachsen: Anzeige gegen NPD-Ideologen Gansel [02.12.07]
Anklage gegen Gansel steht bevor [05.05.08]
Landtagsausschuss befasst sich mit NPD-Abgeordnetem Gansel [06.05.08]
Sachsen: Gansel soll angeklagt werden
NPD-Abgeordneter soll Immunität verlieren
NPD-Abgeordneter verliert Immunität
NPD-Abgeordneter verliert Immunität [07.05.08]
NPDler verliert Immunität
Immunität von NPD-Abgeordnetem vor der Aufhebung
Anklage gegen Gansel erhoben [04.07.08]
Sachsen: Erste Anklage gegen Gansel
Verbalraser [05.07.08]
Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben
Rechtsextremismus: NPD-Abgeordneter wegen umstrittener Äußerungen vor Gericht
Anklage gegen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten erhoben
Ermittlungsverfahren gegen Gansel eingestellt (Landgericht Dresden lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab) [21.04.09]