Rathenow: Mit scharfen Zähnen gegen die NPD Rechtsextremismus / Verfassungsschützerin berichtet dem Kreistag zur Lage im Havelland

Das Bild könnte aussagekräftiger nicht sein: Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, steht vor dem Rathenower Kulturzentrum, eingerahmt von Säulen und strammen Bannerträgern. Die Hetzrede, die Pastörs – der bei seinem Auftritt jeden in Geschichte bewanderten Zeitgenossen an Adolf Hitler erinnern musste – hielt, war Anlass für ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam. Das wurde nun eingestellt. „Leider“, kommentierte Winfriede Schreiber vom Brandenburger Verfassungsschutz den Vorgang. „Wenn man rechtsextreme Reden zum Gegenstand von Strafverfolgung macht, dann muss man die Worte, die da gesagt werden auch verstehen, wie sie die NPD-Anhänger verstehen“, erklärte sie den Mitgliedern des Kreistages Havelland am Montag in Rathenow ihre Sicht.

Die Ziele, die sich die NPD auf die Fahne geschrieben habe seien „NSDAP-Philosophie pur“. Die Straße, die Köpfe, die Parlamente und schließlich den organisierten Willen – in dieser Reihenfolge haben die Rechtsextremen ihr bundesrepublikanisches Eroberungsschema aufgebaut.

Am Ende soll nach dem Willen des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt die „Abwicklung der BRD“ stehen. Winfriede Schreiber hielt sich mit ihren Bewertungen über die Partei am Montag nicht zurück und warnte eindringlich: „Die NPD ist in Europa das radikalste was wir haben.“ Schon deshalb sei es nicht möglich, die NPD mit anderen europäischen Rechtsparteien – zum Beispiel in Frankreich oder der Schweiz – zu vergleichen.

Im Westhavelland gibt es eine aktive Gruppe von rund 50 Rechtsextremisten, NPD-Parteigängern und Neonazis. Sie zusammen ergeben nach Ansicht von Winfriede Schreiber ein Potenzial, das zum Kommunalwahlkampf 2008 sehr schlagkräftig vorgehen könnte. Die Verfassungsschützerin warnte: ...lesen