Bußgeld gegen Anti-Nazi Engagement

Berliner LKA verschickt Bußgeldbescheide an vermeintliche Gegendemonstranten des Naziaufmarsches vom 01. Dezember 2007

Am 01. Dezember 2007 marschierten 600 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik für ein rechtes Jugendzentrum durch Berlin-Neukölln. Am Rande des Aufmarsches kam es immer wieder zu Protesten. Über 1000 Menschen stellten sich auf verschiedenste Art und Weise den Rechtsextremisten in den Weg.

Einige Aktivisten und Aktivistinnen erhielten nun Ende vergangener Woche ein Schreiben des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), mit der Aufforderung 223 € zu zahlen. Der Vorwurf lautet "Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung (§113 OWiG)". So wird einem Betroffenen vorgeworfen, an der Lipschitzallee/ Fritz-Erler-Allee zusammen mit etwa 100 weiteren GegendemonstrantInnen den Naziaufmarsch zeitweilig blockiert zu haben. Nach dreimaliger Aufforderung räumte damals die Polizei die Straße und stellte von 40 Personen, die Personalien fest. ...lesen

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