Erfolg für Rechtsextremisten

Die NPD-nahe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) wird voraussichtlich in den Münchner Stadtrat einziehen.

Bei der bayerischen Kommunalwahl am 2. März holte die rechtsextreme Liste nach dem vorläufigen Ergebnis rund 1,4 Prozent und damit ein Mandat für den Münchner Stadtrat. Spitzenkandidat der BIA ist Karl Richter (Jahrgang 1962), unter anderem Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und Redaktionsmitglied des rechtsextremen Strategieorgans „Natio&Europa“(Nation und Europa). Der rechtsextreme Publizist wird voraussichtlich für die BIA in das Parlament der bayerischen Metropole einziehen. Die konkurrierende rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro München“ verfehlte mit 0,9 Prozent den Einzug in den Münchner Stadtrat. Mit 3,5 Prozent (2002: 2,3%) verdoppelte die rechtsextreme BIA ihre Mandate in Nürnberg. Neben dem bisherigen BIA-Vertreter und bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert wird künftig ein zweiter Rechtsextremist im Stadtparlament vertreten sein. Bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Nürnberger Oberbürgermeister erzielte der NPD-Politiker Ollert 1,9 Prozent der Stimmen. (bnr)

Quelle
Bnr [03.03.08]

Siehe auch:

5000 Münchener wählten NPD-Tarnliste in Stadtrat
Neonazis ziehen in den Stadtrat ein
NPD in Münchner und Nürnberger Stadtrat
NPD-Tarnliste zieht in bayerische Stadträte ein [04.03.08]
München: Bayerische REP: Stabil auf dem Lande [08.03.08]

Zum Thema:

proKöln/NRW distanzieren sich von sich selbst
Liebesentzug für Verlierer
Wahlwiederholung in der Oberpfalz? (Erich Schwarzfischer und die Republikaner in Cham) [26.03.08]
Der doppelte Erich (Die Kommunalwahl im bayerischen Landkreis Cham muss in der Stadt Roding wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz wiederholt werden) [21.07.08]
Verurteilter Wahlbetrüger bleibt im Amt (Amtsgericht Cham) [10.12.08]
Rechtsextremer Kreisrat bleibt trotz Verurteilung im Amt [11.12.08]