Gericht bestätigt Schutzbund-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot des rechtsextremistischen Schutzbundes Deutschland vom Juli 2006 bestätigt. Die Richter hätten die Klage mehrerer Mitglieder gegen das Vereinsverbot des Innenministeriums Brandenburg abgewiesen, teilte das Gericht gestern mit. Das Ministerium hatte die Ausrichtung des Schutzbundes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung beanstandet ...lesen

Siehe auch:

Rechtsextremer "Schutzbund Deutschland" bleibt verboten
Rechtsextremer Schutzbund bleibt verboten
Kommunalmandate entzogen (Bundesverwaltungsgericht) [30.07.08]
Verbot von “Schutzbund Deutschland” rechtskräftig
Verbot des rechtsextremistischen "Schutzbundes" rechtskräftig
Rechtsextreme müssen Mandate abgeben
Rechtskräftiges Verbot für „Schutzbund Deutschland“
Verbot des Schutzbunds Deutschland rechtskräftig / Wahlausschüsse regeln Ausschluss (Mario Schulz muss Mandat abgeben)
Neonazi aus Kreistag ausgeschlossen [07.08.08]
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Brandenburg: Rechtsextremes Mandat fällt weg [12.08.08]
Wittstock: Erleichterung nach Ausschluss von Wirth (Mathias Wirth nicht mehr der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung) [13.08.08]
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Mandat bleibt entzogen
Balanceakt im Kreistag [30.08.08]