Lübbenau: Keine Wahlplakate in der Altstadt

Lübbenauer Politiker wollen, dass vor den Kommunalwahlen nicht Wahlpropaganda rechtsgerichteter Parteien das Stadtgebiet dominiert. Um das zu verhindern nehmen die Parteien auch Selbstbeschränkungen in Kauf. Eine Sondernutzungssatzung für öffentliche Verkehrsflächen mit entsprechenden Einschränkungen wurde im Hauptausschuss einstimmig gut geheißen. ...lesen