BKA-Gesetz: Die Polizei wird zum Geheimdienst

Neskovic: Richtervorbehalt für PC-Durchsuchungen ein «Placebo»

"Die Regierungsfraktionen betreiben mit ihrem Gesetzesentwurf eine Kannibalisierung des Rechtsstaates", kritisiert Wolfgang Neskovic, rechts­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Änderung des BKA-Gesetzes. Problematisch sei insbesondere die Ausweitung der Kompetenzen des BKA, "das zu einer zentralen Polizeidienststelle mit geheim- dienstlichen Befugnissen ausgebaut werden soll". Damit werde die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben, über die in der Politik bisher immer Konsens geherrscht hat ...lesen

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