Verhinderte Häuslebauer

Der Bundesregierung ist für das Jahr 2007 lediglich ein Fall bekannt, wonach Rechtsextremisten in der Bundesrepublik gezielt ein Grundstück gekauft haben.

Dieser Kauf, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Arbeitsnummer 4/126) der Abgeordneten Petra Pau (Die Linke), sei im Mai 2007 durch die Ehefrau des NPD-Präsidiumsmitgliedes Andreas Molau erfolgt. Frau Molau hatte im Namen der schwedischen Firma Startplattan die Immobilie „Gut Johannesberg“ im brandenburgischen Rauen erworben. Der Vertrag wurde vom Verkäufer jedoch wieder rückgängig gemacht, da vereinbarte Zahlungsbedingungen für das Immobiliengeschäft nicht erfüllt wurden. Neben Rauen weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf drei weitere Fälle hin. So habe der Hamburger NPD-Landesvorsitzende und NPD-Bundesvorständler Jürgen Rieger Anfang September 2007 beabsichtigt, das „Gut Rödinghausen“ im sauerländischen Menden zu kaufen, um dort Tagungen, Seminare, Sonnwendfeiern und Zeltlager für die Jugend abzuhalten. Um dies zu verhindern, wurde die Immobilie von der Kommune gekauft. Ende November 2007, so die Bundesregierung, verzichtete Rieger auf den beabsichtigten Kauf des ehemaligen Bahnhofs in Melle bei Osnabrück, da die von ihm geplante Nutzung nicht möglich sei. Von der Bundesregierung wird auch erwähnt, dass sich eine im August 2007 bekannt gewordene Kaufabsicht hinsichtlich des Niedhotels im saarländischen Rehlingen durch den NPD-Landesverband Saarland letztlich auf eine Anmietung der Räumlichkeiten durch die NPD beschränkte. Keine Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über gezielte Versuche von Rechtsextremisten vor, ausgediente Waffen und Ausrüstungsgegenstände der Polizei und der Bundeswehr zu erwerben. (am)

Quelle
Bnr [29.04.08]