»Anti-Antifa«, Polizei und CSU Hand in Hand

Die bayerische Polizei darf bei ihren Ermittlungen auch Fotos nutzen, die Rechtsextreme illegal von linken Aktivisten gemacht haben. Das erklärte ein Vertreter des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch im Landtag in München. Fotos seien ein »bewährtes und allgemein anerkanntes Mittel der Strafverfolgung«. Welche Beweismittel anerkannt würden, sei »grundsätzlich Sache der Strafgerichte«. Der Innenexperte der SPD im bayerischen Landtag, Stefan Schuster, nannte die Verwendung von Fotos und Daten aus rechtsextremen Quellen »juristisch vielleicht vertretbar, moralisch nicht«. Die CSU stellte sich dagegen voll hinter die Argumentation des Innenministeriums.

Konkret geht es um einen Fall aus Nürnberg, wo die Polizei eine linke Demonstrantin anhand von Fotos der Neonaziinternetseite Anti-Antifa.net identifiziert hatte. Die Nürnberger Rechte hat im Internet schwarze Listen mit Bildern von linken und antifaschistischen Gewerkschaftern, Lehrern, Journalisten und Politikern veröffentlicht.

Quelle
Junge Welt [08.05.08]

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