Mahnwache gegen Gesetz

Mit einer mehrtägigen Mahnwache am Max-Monument setzt sich ein breites Bündnis in Bayern seit Freitag für den Erhalt der Versammlungsfreiheit ein. Die Mahnwache rund um die Uhr soll bis zur Abstimmung über den CSU-Gesetzentwurf am Mittwoch dauern. Der Freistaat will das Versammlungsgesetz verschärfen. Kritiker befürchten jedoch, daß das Gesetz zu einer allgemeinen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit führt.

Quelle
Juge Welt [15.07.08]

Siehe auch:

Archivsuche zu "Versammlungsrecht"

Zum Thema:

Aschaffenburg: Kundgebung bei Becksteinbesuch ( AK VersammlungsFREIHEIT) [12.08.08]