Vergebliche Mahnwache

In Bayern sollte gestern Abend das Versammlungsrecht verschärft werden Die CSU begnügte sich bei der letzten Debatte zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz mit vier Statements. Das Gesetz war von der Opposition nicht mehr aufzuhalten. ...lesen

Siehe auch:

»Mit Gesetz sollen kritische Bürger gegängelt werden« (Neues Versammlungsrecht verfassungswidrig. Einst­weilige Anordnung könnte Inkrafttreten verzögern. Ein Gespräch mit Klaus Hahnzog Landtagsabgeordneter und Verfassungsrichter in Bayern)
Neues Versammlungsgesetz Bayern beschlossen
Bayern stellt Demonstranten ruhig [18.07.08]
»Versammlungsgesetz darf auf keinen Fall so bleiben« (FDP-Innenpolitiker fordert im Falle von Koalitionsgesprächen mit der CSU auch Korrekturen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Rechtspolitik. Ein Gespräch mit Max Stadler) [30.09.08]
»Der Gesetzestext ist sicher nicht das letzte Wort« (Verfassungsklage und Koalitions­gespräche: Das bayerische Versammlunsgrecht steht von zwei Seiten unter Beschuß. Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Hartmut Wächtler) [06.10.08]
Versammlungsgesetz und Straftaten (Vor der Landtagswahl im September sorgte der Entwurf des neuen bayerischen Landesversammlungsgesetzes für heftigen Protest in der Opposition) [09.12.08]
"Die Bürger werden eingeschüchtert" (Der Verfassungsrichter Klaus Hahnzog über Versammlungsfreiheit und den Kampf gegen rechts) [15.12.08]

Ein Gesetz ohne Folgen (Das neue Versammlungsrecht sollte Neonazi-Demos erschweren - funktioniert hat das bisher kaum) [29.06.09]

Eklat bei Abschlussdebatte im Landtag

Bei der Schlussdebatte über das geplante neue Versammlungsrecht ist es im Landtag zu einem Eklat gekommen. Zahlreiche Zuschauer störten die Sitzung immer wieder mit Zwischenrufen. Mit dem umstrittenen neuen Gesetz will die Staatsregierung künftig Aufmärsche von Extremisten erschweren. ...lesen

Siehe auch:

Ignoranz im bayerischen Landtag (CSU schmettert Debatte über neues Versammlungsrecht ab. Über 200 Petitionen mißachtet) [12.07.08]

Verschärftes Demo-Recht

Mit einem neuen Demonstrationsrecht will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Aufmärsche von Rechts- und Linksextremisten erschweren. Uniformartige Kleidung werde ebenso verboten wie Nazi-Aufzüge an Gedenkstätten für NS-Opfer, wie das Innenministerium am Freitag einen Bericht der Braunschweiger Zeitung bestätigte. Symbolträchtige Tage und Orte wie das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen sollten für rechte Versammlungen tabu sein. Militant-aggressives Auftreten, etwa durch das kollektive Tragen von Springerstiefeln, solle untersagt werden. Der Landtag solle den Gesetzentwurf noch vor Weihnachten beraten.

Quelle
Taz [01.11.08]

Verwandte Themen:

»Wir müssen breiten Protest auf die Beine stellen« (Verschärftes Versammlungsrecht in Baden-Württemberg)
Vergebliche Mahnwache (Verschärftes Versammlungsrecht in Bayern)

Gräfenberg: Gegen Gesetzesverschärfung

Gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts hat sich das Bürgerforum Gräfenberg (Landkreis Forchheim) ausgesprochen. Es sei der falsche Weg, wegen einer radikalen Minderheit die Rechte für alle Bürger einzuschränken, es müsse endlich die NPD verboten werden. Bayern und Sachsen wollen ihr Versammlungsgesetz verschärfen; seit der Föderalismusreform sind die Länder für das Versammlungsrecht zuständig. Die mittelfränkische NPD sucht Gräfenberg schon seit Jahren heim, um dort "Heldengedenken" zu veranstalten. Die Gräfenberger halten ebenso seit Jahren mit Demonstrationen und anderen Aktionen dagegen.

Quelle
Redok [25.02.08]

Siehe auch:

Nazis stoppen - mit Eingriffen in Bürgerrechte [27.02.08]
Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts
Bürgerforum Gräfenberg gegen geplantes bayerisches Versammlungsgesetz [28.02.08]
Ringen um ein Grundrecht [03.04.08]
Staatlich geprüfte Demos
Streikversammlungen mit Polizeipräsenz
Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick [18.04.08]
Grundrecht verteidigen [24.04.08]
»Gebändigt und bürokratisiert«
Reaktion: Polizeirecht bricht Versammlungsfreiheit
Bayern bald demofreie Zone [07.05.08]
Mit Feigheit gegen Neonazis
Wenn Linksradikale mit der FDP laufen [29.05.08]

Einschränkung rechter Aufzüge

An besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten sollen rechtsextreme Demonstrationen in Sachsen-Anhalt künftig tabu sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts brachte die schwarz-rote Landesregierung gestern in den Landtag ein. ...lesen

Zum Pinkeln abmelden - Kundgebung abgesagt

Obwohl das neue bayerische Versammlungsrecht noch in Arbeit ist, erlaubt das derzeit geltende Recht offenbar bereits folgende eigenartige Demoauflage: "Teilnehmern der Kundgebung ist untersagt, diese zu verlassen und wieder zu betreten". Im konkreten Fall handelt es sich um eine Versammlungsauflage, die von den Behörden im unterfränkischen Marktheidenfeld erlassen wurde. Dort meldete das "Bündnis gegen Rechts" eine Kundgebung als Gegenaktion zu einer Veranstaltung militanter Rechter am 14. Juni 2008 an. Der Antifaschist und Versammlungsleiter David O. meint dazu: "Ich möchte nicht, dass Menschen, die sich gegen Nazis engagieren wollen, ihren Protest in einem Polizeikäfig ohne jegliche Außenwirkung und unter erheblicher Einschränkung ihrer Versammlungs- und Bewegungsfreiheit äußern müssen". ...lesen

Rechtsextreme Versammlungen verhindert

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Regierung will den Missbrauch geschichtsträchtiger Tage und Orte für rechte Propaganda per Gesetz verhindern. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kündigte für Herbst die Vorlage eines neuen Landesversammlungsgesetzes an. Die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht war im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen. Bestärkt sieht sich die Regierung durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg. Die Richter untersagten am Freitag eine als Kundgebung getarnte Gedenkveranstaltung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Burg. ...lesen

Siehe auch:

Land will Demos von Nazis verhindern [16.04.08]
Die Orte und Daten
Weiterer Baustein
Grundrecht »behutsam« eingeschränkt [17.04.08]
Keine Neonazi-Aufmärsche an historischen Orten und Tagen [28.05.08]

Sachsen: "Gesetz soll braunen Spuk zurückdrängen"

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) will mit einer Verschärfung des Versammlungsrechts in seinem Land Rechtsextremisten besser bekämpfen. Ganze Innenstädte könnten für Demonstranten deshalb zur Sperrzone werden ...lesen

Zum Thema:

"Bloße Appelle reichen nicht"
Sachsen verschärft Versammlungsrecht [11.04.07]

Demonstrationssplitter Juni ´08

Spontane Demonstration in Gladbeck ( gegen Strukturen um Maunel Hüning, Thomas Neumann u.a.) [03.07.08]

Neonazis marschieren durch Oranienburg [30.06.08]

Solidemo für Christian und Andrea in Tel Aviv (Archivsuche "Christian S.")

Antifademo Hannover-Langenhagen [27.06.08]

Bericht zur Demonstration in Pinneberg
Protest nach Anschlag auf Synagoge

Seefahreropa Peter und sein Nazi-Museum („Internationales Maritimes Museum Hamburg“) [26.06.08]

DD:JN-Sachsentag verboten-Afa & Naziaktionen [21.06.08]
DD: Antifa-Demo statt JN-Sachsentag
Dresden: Nazi Spontan-Demo
Neonazirandale nach Verbot
Rechtsextreme ignorieren Dresdner Demoverbot
Randale nach ausgefallenem "Sachsentag"
Rechtsextreme ignorieren Dresdner Demoverbot - Ein Schwerverletzter
"Sachsentag": Pastörs in Auseinandersetzung mit Polizei verwickelt?
Kriminalpolizei ermittelt wegen Rechtsextremen-Demonstratio
Sachsen: Schwerverletzter bei Aufmarsch von Rechtsextremisten
"Und dann umkreisten sie mich" (Stanislav Krupar)
Dresden: Neonazis treten auf Journalisten ein
Ermittlungen gegen fünf Neonazis
Tätlicher Angriff auf tschechischen Journalisten aus NPD-Umfeld? (René Despang, Jens Baur) [06.07.08]
Sachsen: Attacke auf Fotografen aus NPD-Umfeld?

NPD nutzt Sextäter-Streit für Demo (Joachimsthal)
Joachimsthal setzt Zeichen gegen Neonazis
Neonaziaktivitäten und Gegenprotest (u.a. Jörg Hähnel, Eckart Bräuniger, Klaus Baier und Detlef Appel)
Das Schlimmste ist, wegzusehen
NPD-Aufmarsch in Joachimsthal
Auf dem Kinderschänderzug

Grundrecht in Gefahr (Protest in München gegen CSU-Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht)
Breiter Protest gegen neues Versammlungsgesetz

Mit Street-Soccer, Info-Ständen und Kuchen gegen Rechts (Langewiesen)
[thür] Langewiesen: Was tun, wenn's brennt!
Langewiesen: Antifaschistischer Aktionstag

Kopfnotendemo Düsseldorf [20.06.08]

Göttingen: Spaziergang zu Burschenschaften

CDU-Jünglinge missbrauchen Schülerprotest (Berlin) [19.06.08]
Berlin: Wieder gegen die MSA-Wiederholung

Berliner Grün: Spontandemonstration am 17.6 (Berlin)

Kick it like Hessen! Studentenproteste in Nordrhein-Westfalen [Düsseldorf]
Bildung: Demos in Düsseldorf und Hannover
Tausende in Düsseldorf
Fotos: Düsseldorf: gegen studiengebühren

Düsseldorf: Public Viewing auf die Repression [15.06.08]

Zerbst wehrt sich gegen NPD-Demo [14.06.08]
Protest gegen NPD-Aufmarsch in Zerbst

Geringe Beteiligung an Neonazi-Demo (Marktheidenfeld)
3,85
Nazidemo in Marktheidenfeld

Update Kiel [13.06.08]
NPD im Rathaus: Keilerei in Kiel (u.a. Peter Borchert und Thomas Krüger)
Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus
Kiel: 750 Cops, 200 Antifas, 20 ANs +7 NPDler

Rostock: 150 auf Spontandemo gegen Naziladen (East Coast Corner - ECC, Dickkoepp)

MUC: Antifaproteste gegen Naziprovo am 13.06. (München)
MUC: Zum 13.6

Schülerproteste: 15 000 auf der Strasse [12.06.08]
Schülerdemo Frankfurt

Spontandemo Frankfurt/Main: 600 gegen Koch [10.06.08]

Demonstration gegen Graue Wölfe in Kreuzberg [09.06.08]
Brutale Homophobie in Kreuzberg
Fotos: Solidemo nach homophoben Angriff

Demo gegen Holocaustleugner in Radolfzell [08.06.08]

Neonazi- und Gegendemo 7.6. Neubrandenburg [07.06.08]
Fotos: Neubrandenburg Nazidemo 7.06.2008
Neubrandenburg: Autonom im Gleichschritt

Genthin: Proteste gegen Naziaufmarsch!

Demonstrationen gegen NPD-Aufzüge (Günzburg/Weißenohe)
Bürger kontra Nazifeiern

Freiburg: Dreiländerdemo (Utopie Leben")
Utopie-Aktionen in Freiburg

Antifaschistischer Spaziergang im Westhafen (Frankfurt)

Raven gegen Deutschland in Kiel

Leverkusen - Schülerdemo gegen Pro NRW [06.06.08]
Video: Leverkusen - Schüler gegen ProNRW

Fotos: Berlin Demonstration "Fuck Yuppies" 1.06.2008

Sachsen: Entwurf für neues Versammlungsgesetz

Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich, dass die Befürchtungen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts nicht unbegründet waren. Bereits aus den Koalitionsvereinbarungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung ließ sich erkennen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Abbau freiheitlicher Grundrechte und demokratischer Mitbestimmung zu einem der wichtigsten Anliegen der neuen CDU-geführten Landesregierung werden sollte. Nach nicht einmal zwei Monaten Regierungsverantwortung wurde heute aller Voraussicht nach im sächsischen Landtag in einer öffentlichen Sitzung ein Gesetzesentwurf für das neue Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet.

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich "um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen." Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform. ...lesen


Siehe auch:

Aufmarschverbot für Rechte: Gegner fürchten Behinderung [19.10.09]
Koalition will Versammlungsfreiheit einschränken [30.10.09]

Mahnwache gegen Gesetz

Mit einer mehrtägigen Mahnwache am Max-Monument setzt sich ein breites Bündnis in Bayern seit Freitag für den Erhalt der Versammlungsfreiheit ein. Die Mahnwache rund um die Uhr soll bis zur Abstimmung über den CSU-Gesetzentwurf am Mittwoch dauern. Der Freistaat will das Versammlungsgesetz verschärfen. Kritiker befürchten jedoch, daß das Gesetz zu einer allgemeinen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit führt.

Quelle
Juge Welt [15.07.08]

Siehe auch:

Archivsuche zu "Versammlungsrecht"

Zum Thema:

Aschaffenburg: Kundgebung bei Becksteinbesuch ( AK VersammlungsFREIHEIT) [12.08.08]

»Dieses Gesetz verstößt gegen Verfassung«

Heute will die CSU ein verschärftes Versammlungsrecht beschließen. Kritiker kündigen Klage vor Gericht an. Ein Gespräch mit Angelika Lex, Rechtsanwältin in München ...lesen

Städte suchen nach Lösungen gegen Neonazi-Aufmärsche

Nach dem umstrittenen Urteil zu einem Neonazi-Aufmarsch in Jena grübeln nicht nur Kommunen wie sich solche Aktionen in Zukunft verhindern lassen.

ERFURT. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat angeregt, das Versammlungsrecht zu ändern: Das Land, und nicht mehr die Kommune, sollte über Demonstrationen entscheiden. Zudem könnte das Land stärker mit den Gemeinden zusammenarbeiten, sagt Geschäftsführer Ralf Rusch. "Da kann man sicher noch mehr machen." Von einer pauschalen Regierungsverfügung wie in Sachsen-Anhalt hält der Spitzenverband dagegen wenig. ...lesen

Miltenberg:

100 Euro pro Minute
Ulrich Boom, katholischer Pfarrer im nordbayerischen Miltenberg, soll wegen des Läutens von Kirchenglocken eine Geldbuße von 2.000 Euro zahlen. Boom hatte am 22. Juli 2006 während einer Demonstration des NPD-Jugendverbandes Junge Nationaldemokraten (JN) zwanzig Minuten lang alle sechs Kirchenglocken läuten lassen. Die braunen Demonstranten kamen gegen den Glockenschall nicht an. Die NPD hatte daraufhin gegen den Geistlichen Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erstattet...lesen


Siehe auch:

NPD zeigt Pfarrer wegen Glockenläutens an [17.11.06]
Keine Geldbuße für Glockenläuten
Glockenläuten ist doch keine Geldbuße wert 18.11.06]

Bereits erschienen:

Kampf gegen Nazis mit Gottes Segen [21.08.06]

Versammlungsgesetz Thema im Innenausschuss - Parlamentarier wehren sich gegen Nazis in Halbe

Mit dem Gesetz sollen Neonazi-Aufmärsche an Gräberstätten verhindert werden. Die Änderungen sollen möglichst bei der nächsten Parlamentssitzung Ende Oktober verabschiedet werden, denn für den 18. November haben erneut Rechtsextremisten eine Kundgebung an Deutschlands größtem Soldatenfriedhof in Halbe angemeldet. ...lesen


Siehe auch:

Es gibt "juristische Angriffspunkte"[13.10.06]
SPD-Idee: Verfassung ändern, um Nazimärsche zu verhindern [14.10.06]
Ein Gesetz soll der NPD Fesseln anlegen [16.10.06]
MV: NPD im Landtag von Schwerin
SPD will deutschlandweit einmaliges NS-Verbot[18.10.06]
Landtag schützt Soldatenfriedhof [24.10.06]
Neues Versammlungsgesetz beschlossen [25.10.06]
Versammlungsrecht verschärft [26.10.06]
Brandenburg gegen Nazidemos
Keine Nazi-Aufmärsche mehr auf Friedhof in Halbe [27.10.06]

Bereits erschienen: