Nur im Dreierpack zur Fraktion
Sachsen-Anhalt will NPD in Gemeinderäten ärgern und trifft die Falschen
In Sachsen-Anhalts Kommunalvertretungen sollen künftig nicht zwei, sondern erst drei Abgeordnete eine Fraktion bilden dürfen. Die Klausel zielt auf die NPD, trifft aber auch andere kleine Parteien, die nun protestieren.
(...)
Ob eine Anhebung der Mindestgröße für Fraktionen den Rechten schaden würde, ist indes sehr umstritten. Eine Fraktion erhalte zumindest in den Kreistagen weder größere Geldbeträge noch seien Antrags- und Rederecht an diesen Status geknüpft, sagt Erdmenger. Eingeschränkt werde lediglich die Mitwirkung in Ausschüssen, wo die Angehörigen der Minifraktionen immerhin mit beratender Stimme teilnehmen dürfen, Einzelabgeordnete aber gar nicht. Das träfe die Braunen aber kaum, sagt der Grünen-Chef: Die NPD setze auf Radau im Plenum und »fällt nicht durch große Aktivität in den Ausschüssen auf«. ...lesen
In Sachsen-Anhalts Kommunalvertretungen sollen künftig nicht zwei, sondern erst drei Abgeordnete eine Fraktion bilden dürfen. Die Klausel zielt auf die NPD, trifft aber auch andere kleine Parteien, die nun protestieren.
(...)
Ob eine Anhebung der Mindestgröße für Fraktionen den Rechten schaden würde, ist indes sehr umstritten. Eine Fraktion erhalte zumindest in den Kreistagen weder größere Geldbeträge noch seien Antrags- und Rederecht an diesen Status geknüpft, sagt Erdmenger. Eingeschränkt werde lediglich die Mitwirkung in Ausschüssen, wo die Angehörigen der Minifraktionen immerhin mit beratender Stimme teilnehmen dürfen, Einzelabgeordnete aber gar nicht. Das träfe die Braunen aber kaum, sagt der Grünen-Chef: Die NPD setze auf Radau im Plenum und »fällt nicht durch große Aktivität in den Ausschüssen auf«. ...lesen
<< Home