Plakate beschlagnahmt und abgehängt

Mindestens sieben Staatsanwaltschaften in Bayern ermitteln zur Zeit gegen NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung. Anlass ist ein Wahlplakat mit dem Schriftzug "Guten Heimflug!", das eine Zeichnung mit zwei offenbar als türkisch oder muslimisch dargestellten sowie einer schwarzhäutigen Person auf einem fliegenden Teppich zeigt. In mehreren Städten und Landkreisen wurden bereits aufgehängte Plakate von der Polizei entfernt.

Zuerst hatte schon in der vergangenen Woche die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittelt. Wenige Tage später befasste sich auch die Generalstaatsanwaltschaft in München mit dem Fall. Am vergangenen Freitag wurde in Karlskron (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) nahe Ingolstadt auf Beschluss des Landgerichts eine Wohnung durchsucht, in der die NPD Wahlkampfmaterial gelagert hatte. Das Landgericht hatte auch entschieden, dass bereits aufgehängte Plakate zwangsweise abgehängt werden dürfen.

Beschlagnahmt und abgehängt wurden Plakate ab Anfang dieser Woche auch in Würzburg und Kitzingen. Mittllerweile ermitteln die Staatsanwaltschaften in Ingolstadt, Landshut, Ansbach, Augsburg, Würzburg, Passau und Memmingen. Dabei sind sowohl die Personen, die die Plakate aufgehängt haben, im Visier der Behörden, wie auch der für den Inhalt Verantwortliche. Auf den Plakaten war der Name des NPD-Funktionärs Andreas Storr mit der Adresse des Parteibüros in Görlitz (Sachsen) angegeben. Storr ist dort NPD-Kreisvorsitzender wie auch Mitglied des sächsischen Landesvorstands. Eigentümer des Görlitzer Partei-Regionalbüros ist der ehemalige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna, der wegen des Verdachts der Untreue inhaftiert ist und seinen Prozess erwartet.

Bis Ende letzter Woche war das Plakatmotiv auch auf einer bayerischen NPD-Webseite zu sehen, wo es in technisch hochwertiger Qualität heruntergeladen werden konnte.

Quelle

Redok [27.08.08]

Siehe auch:

Anklage gegen NPD-Funktionäre wegen “Guten Heimflug”-Plakate (Staatsanwaltschaften Augsburg und Ingolstadt) [14.01.09]
“Guten Heimflug”-Plakate: Freispruch für Karlskroner NPD-Funktionär (NPD-Funktionär aus Karlskron vom Amtsgericht Ingolstadt freigesprochen) [17.01.09]