REP nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt

Aktivitäten der Partei “Die Republikaner” und Äußerungen ihrer Mandatsträger, Funktionäre und Mitglieder, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die Völkerverständigung oder gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit richten oder geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden, seien seit Jahren rückläufig. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (16/10128) auf eine Kleine Anfrage (16/10060) der Linksfraktion darauf hin, dass sie bereits in den Verfassungsschutzberichten 2006 und 2007 zum Ausdruck gebracht habe, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bei den Reps insgesamt zurückgegangen seien. ...lesen