Plakate beschlagnahmt und abgehängt

Mindestens sieben Staatsanwaltschaften in Bayern ermitteln zur Zeit gegen NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung. Anlass ist ein Wahlplakat mit dem Schriftzug "Guten Heimflug!", das eine Zeichnung mit zwei offenbar als türkisch oder muslimisch dargestellten sowie einer schwarzhäutigen Person auf einem fliegenden Teppich zeigt. In mehreren Städten und Landkreisen wurden bereits aufgehängte Plakate von der Polizei entfernt.

Zuerst hatte schon in der vergangenen Woche die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittelt. Wenige Tage später befasste sich auch die Generalstaatsanwaltschaft in München mit dem Fall. Am vergangenen Freitag wurde in Karlskron (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) nahe Ingolstadt auf Beschluss des Landgerichts eine Wohnung durchsucht, in der die NPD Wahlkampfmaterial gelagert hatte. Das Landgericht hatte auch entschieden, dass bereits aufgehängte Plakate zwangsweise abgehängt werden dürfen.

Beschlagnahmt und abgehängt wurden Plakate ab Anfang dieser Woche auch in Würzburg und Kitzingen. Mittllerweile ermitteln die Staatsanwaltschaften in Ingolstadt, Landshut, Ansbach, Augsburg, Würzburg, Passau und Memmingen. Dabei sind sowohl die Personen, die die Plakate aufgehängt haben, im Visier der Behörden, wie auch der für den Inhalt Verantwortliche. Auf den Plakaten war der Name des NPD-Funktionärs Andreas Storr mit der Adresse des Parteibüros in Görlitz (Sachsen) angegeben. Storr ist dort NPD-Kreisvorsitzender wie auch Mitglied des sächsischen Landesvorstands. Eigentümer des Görlitzer Partei-Regionalbüros ist der ehemalige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna, der wegen des Verdachts der Untreue inhaftiert ist und seinen Prozess erwartet.

Bis Ende letzter Woche war das Plakatmotiv auch auf einer bayerischen NPD-Webseite zu sehen, wo es in technisch hochwertiger Qualität heruntergeladen werden konnte.

Quelle

Redok [27.08.08]

Siehe auch:

Anklage gegen NPD-Funktionäre wegen “Guten Heimflug”-Plakate (Staatsanwaltschaften Augsburg und Ingolstadt) [14.01.09]
“Guten Heimflug”-Plakate: Freispruch für Karlskroner NPD-Funktionär (NPD-Funktionär aus Karlskron vom Amtsgericht Ingolstadt freigesprochen) [17.01.09]

Ingolstadt: Geschichtsrevisionistischer Verein "ZFI"

Das 25-jährige Bestehen feierte die geschichtsrevisionistische "Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt" (ZFI) bei ihrer diesjährigen Herbsttagung am 11. November in Ingolstadt. ...lesen

Ingolstadt: Rechte gestehen Brandanschlag

INGOLSTADT dpa Mit weitgehenden Geständnissen der Angeklagten hat gestern der Prozess um einen sieben Jahre zurückliegenden Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im oberbayerischen Neuburg a. d. Donau begonnen. Die zur Tatzeit zwischen 17 und 26 Jahre alten Männer müssen sich vor einer Jugendkammer des Landgerichts Ingolstadt wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung verantworten. Sie sollen in der Nacht zum 17. Juli 1999 drei Molotowcocktails in die Unterkunft geschleudert haben, in der zu diesem Zeitpunkt acht Erwachsene und 14 Kinder schliefen.

Quelle
Taz [09.11.06]


Siehe auch:

"Ich wollte ein richtiges Zeichen setzen"

Möckenlohe: Der mutmaßliche Mörder ist ein Neonazi

Nach der brutalen Ermordung der 12-Jährigen Franziska aus Möckenlohe (Landkreis Eichstätt) hat ein von der Polizei auf der Flucht verhafteter Mann ein Geständnis abgelegt. Erste Recherchen zeigen: bei dem mutmaßlichen Mörder handelt es sich um einen 26-jährigen Neonazi aus Neuburg.

Das Verbrechen am Wochenende:

Am Samstagnachmittag hielt sich die Siebtklässlerin Franziska mit einer Freundin beim Skatepark in Nassenfels auf. Doch die Mädchen fühlten sich von einem Mann in einem grünen Pkw verfolgt und bedroht. Die engagierte Fußballerin und Schulsanitäterin Franziska schrieb von ihrem Handy aus über diese Beobachtung und Befürchtung, dann machten sich die Mädchen auf den Heimweg in ihre Heimatdörfer. Da Franziska nicht zuhause ankam, startet die Polizei eine große Suchaktion. Am Sonntag Nachmittag gegen 16.30 Uhr fanden zwei Fischer die Leiche des Mädchens im Wasser am Südufer des Ratheiweihers, eines Kiesweihers zwischen Neuburg und Karlshuld.

[...]

Der rechte Hintergrund des mutmaßlichen Mörders:

Die kurze Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt vom 17. Februar 2014 enthält keinerlei Hinweise auf den Hintergrund des mutmaßlichen Mörders, der nach mehreren Medienberichten wegen Körperverletzungs- und Sexualdelikten vorbestraft sein soll. Erste Recherchen belegen jedoch: es handelt sich um einen Neonazi und NPD-Sympathisanten. ...lesen