Baskische Antifa-Partei »geschlossen«

Skandalurteil des Obersten Gerichtshofs. Madrid setzt auf weitere Verschärfung der Repression

Die vom Madrider Zentralstaat in Gang gesetzte Repressionsspirale gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung dreht sich schneller denn je. Am gestrigen Dienstag erklärte das Oberste Gericht Spaniens eine der traditionsreichen antifaschistischen Parteien des Baskenlandes für »aufgelöst«. Am Sonntag hatten schwerbewaffnete Polizeikräfte – Augenzeugen sprachen von einem »nie dagewesenen Aufgebot« – in Donostia (span.: San Sebastian) eine seit zwei Jahrzehnten alljährlich im Anschluß an eine traditionsreiche Ruderregatta stattfindende, in diesem Jahr aber erneut verbotene, Demonstration mit brutaler Gewalt unter Einsatz von Gummigeschossen aufgelöst. Die Veranstalter hätten »eine Amnestie für inhaftierte Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA gefordert«, so die Begründung. ...lesen

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