antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Wednesday, September 03, 2008

Hitlerjäger in Richterroben – Frank Rennicke gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 25. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden, dass Frank Rennickes „Heimatvertriebenenlied“ nicht volksverhetzend sei. Damit hob das BVG die Urteile des Amtsgerichts Böblingen, des Landgerichts Stuttgart und den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart auf. ...lesen

Siehe auch:

NPD-Liedermacher kann auf milderes Urteil hoffen (Karlsruhe hat Verurteilung des rechtsradikalen Barden Frank Rennicke aufgehoben. Der will Bundespräsident werden) * [08.04.09]