"Freibrief für Neonazis Gegner einzuschüchtern

Das Amtsgericht Halle sprach am Mittwoch zwei Neonazis vom Vorwurf der Nötigung einer Prozessbeobachterin frei. Die Mobile Opferberatung kritisiert den Freispruch als „Freibrief für Neonazis politische GegnerInnen einzuschüchtern“. Das Verfahren war ein Lehrstück für Prozessstrategien der rechtsextremen Szene.

Zum Hintergrund: Am 22. Juni 2006 fand vor dem Verwaltungsgericht Halle eine Hauptverhandlung wegen der Beschwerde des u.a. als Veranstalter von Neonazi-Konzerten überregional bekannten Enrico M. (Enrico Marx) gegen polizeiliche Maßnahmen auf seinem Grundstück in Sotterhausen statt. Zu der Verhandlung waren rund 30 bis 40 Neonazis aus ganz Sachsen-Anhalt und Thüringen angereist, darunter auch die beiden Neonaziaktivisten Matthias B. (Matthias Bady) und Marcus G. (Marcus Großmann) ...lesen

Siehe auch:

Amtsgericht Halle spricht Neonazis vom Vorwurf der Nötigung einer Prozessbeobachterin frei