Rep-Funktionär zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist laut einem Bericht von e110 ein Kommunalpolitiker der rechtsgerichteten Partei Die Republikaner am 28. Oktober 2008 vom Amtsgericht Pirmasens zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt worden. Der Fraktionschef der Partei im Stadtrat von Pirmasens hatte dem Bericht zufolge in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als “Zigeunerfamilie” und “Sippschaft” bezeichnet. Zudem hatte er bei der Stadtverwaltung schriftlich nachgefragt, wie die Stadt künftig mit “parasitärem Verhalten bestimmer Gruppen” umgehen werde.

Zunächst sollte der Kommunalpolitiker wegen dieser Beleidigungen eine Strafe von 3000 Euro zahlen, dagegen hatte er den Angaben zufolge Einspruch eingelegt. Dumm gelaufen: Nun muss er 120 Tagessätze a 30 Euro zahlen. Damit wäre der Kommunalpolitiker vorbestraft, er wolle allerdings auch gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen. ...lesen

Siehe auch:

Republikaner-Stadtrat wegen Volksverhetzung verurteilt (Andreas Burkhardt) [30.10.08]