Potsdam: Bürgerliche Koalition schafft Platz für DVU

In der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.08 beantragten die Stadtverordneten von Die Andere und BürgerBündnis die Bereitstellung einer Grundausstattung für Gruppen fraktionsloser Stadtverordneter, die keine Fraktionsstärke erreichen.

Dazu sollten pro Gruppe ein Büroraum mit Zugang zu den städtischen Informationssystemen, Fax und Telefon bereitgestellt und der städtische Pressespiegel zugesandt werden. Darüber hinaus wollten wir erreichen, dass auch für Gruppen unter vier Stadtverordneten die Pro-Kopf-Pauschale zur Verfügung gestellt wird, die die Fraktionen erhalten. Mehrkosten wären durch unsere Vorschläge nicht entstanden.

Die Rathauskoalition aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Familienpartei beschloss dann in der Sitzung einen als Tischvorlage ausgereichten Änderungsantrag, der praktisch jede Unterstützung für Andere und BürgerBündnis verweigert. Dabei wird nur noch zwischen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten unterschieden. Als Kollateralschaden dieses undemokratischen Beschlusses erhält die rechtsextreme DVU erstmals einen Anspruch auf die Nutzung von Büroräumen im Potsdamer Stadthaus. ...lesen

Siehe auch:

Boede schmeißt hin (Potsdam: Andere-Politiker tritt zornig aus Toleranz-Beirat ab) [26.11.08]
Schwemmer ohne Büro (Stadtverordnete gewähren Wählergruppen eigene Räume, Geld für Fraktionslose gibt es nicht) [03.12.08]