Weimar: Rechter Schuldspruch vor Gerichtsprozess

Weimars NPD schlachtet das Leid eines minderjährigen Vergewaltigungsopfers für die eigene verquere Politik aus: Der Kreisverband verteilte nicht nur Flugblätter, sondern ruft für heute zu einer Mahnwache in Weimar-West auf. Das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) hält dagegen.

Die Stadtverwaltung hat bereits reagiert und als zuständige Versammlungsbehörde das weitere Verteilen von Flugblättern verboten. Da auf dem Blatt der Name des mutmaßlichen Täters genannt und auch sein Arbeitsplatz in Weimar-West angegeben wird, könnten Persönlichkeitsrechte verletzt worden sein, sagte gestern Weimars Polizeichef Gregor Zeh. Zumindest die Staatsanwaltschaft interessiert sich bereits für das Blatt, für das der stellvertretende und vorbestrafte NPD-Kreisvorsitzende verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichnet. "Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung", sagte Zeh. ...lesen