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Monday, March 16, 2009

Caffier will "Hotline gegen Rechtextremismus" umwandeln in "Hotline für Extremismus"

Auf der Homepage der Landespolizei M/V fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) "alle Bürger und ihre Gäste" schon seit längerem dazu auf, Straftaten wie "rechtsextremistische Parolen und Pöbeleien gegen Ausländer" bei den Polizeidirektionen des Landes unter speziell geschalteten Hotline-Nummern zu melden.

Dieser besondere Dienst erwies sich als notwendig, um "Hinweise der Bevölkerung unmittelbar und ohne Informationsverlust an die polizeilichen Bedarfsträger zu steuern", heißt es in einer Presseerklärung des Innenministeriums M/V gegenüber MVregio News. Trotz des vorhandenen jedermann bekannten Polizeinotrufes (110) reagierte man hiermit wohl auf ein Informationsleck innerhalb der Polizei oder beugte sich schlicht den vermehrten öffentlichen Forderungen nach mehr politischem Aktivismus gegen Rechts.

Die Beschränkung des Hotline-Dienstes auf rechtsextremistische Straftaten sorgte allerdings für einen unterdrückten Unwillen seitens einiger Unionsabgeordneter, die gern das gesamte extremistische Spektrum an den Pranger gestellt hätten - Ihnen sprach der Vorsitzende der Jungen Union und Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt schon länger aus dem Herzen, wenn er die Bekämpfung von politischen Extremismus an allen Fronten forderte. ...lesen


Zum Thema:

Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX)