“Sozial(betrug) geht nur national”: Scheingeschäft zwischen NPD-Abgeordnetem und dessen Oma?

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann. Wie das NDR-Nordmagazin berichtete, gehe es dabei um ein Haus, das Borrmann im Jahr 1994 von seiner Großmutter gekauft hatte. In dem Kaufvertrag wurde ein lebenslanges Wohnrecht für die Dame festgeschrieben. Dennoch beantragte die Rentnerin 2003 finanzielle Hilfe. Angeblich müsse sie an Borrmann mehr als 300 Euro Miete zahlen, hieß es. Da der Landkreis nichts von dem kostenlosen Wohnrecht wusste, gewährte er zwei Jahre lang Zuschüsse.

Zwei Jahre später forderte Borrmann, mittlerweile Betreuer der alten Dame, mehr Geld und verklagte den Landkreis. Offenbar gab er im Zuge dessen auch den Kaufvertrag bei der Behörde ab. Beim Landkreis hieß es, man werde nun der Sache nachgehen. Das Rostocker Sozialgericht wies die Klage Borrmans bereits ab. Die Richter werteten den Mietvertrag dem Bericht zufolge als Scheingeschäft. ...lesen


Siehe auch:

NPD-Landtagsabgeordneter Borrmann ein Sozialbetrüger?
Ermittlungen gegen NPD-Abgeordnete * [13.03.09]