“Sozial(betrug) geht nur national”: Scheingeschäft zwischen NPD-Abgeordnetem und dessen Oma?

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann. Wie das NDR-Nordmagazin berichtete, gehe es dabei um ein Haus, das Borrmann im Jahr 1994 von seiner Großmutter gekauft hatte. In dem Kaufvertrag wurde ein lebenslanges Wohnrecht für die Dame festgeschrieben. Dennoch beantragte die Rentnerin 2003 finanzielle Hilfe. Angeblich müsse sie an Borrmann mehr als 300 Euro Miete zahlen, hieß es. Da der Landkreis nichts von dem kostenlosen Wohnrecht wusste, gewährte er zwei Jahre lang Zuschüsse.

Zwei Jahre später forderte Borrmann, mittlerweile Betreuer der alten Dame, mehr Geld und verklagte den Landkreis. Offenbar gab er im Zuge dessen auch den Kaufvertrag bei der Behörde ab. Beim Landkreis hieß es, man werde nun der Sache nachgehen. Das Rostocker Sozialgericht wies die Klage Borrmans bereits ab. Die Richter werteten den Mietvertrag dem Bericht zufolge als Scheingeschäft. ...lesen


Siehe auch:

NPD-Landtagsabgeordneter Borrmann ein Sozialbetrüger?
Ermittlungen gegen NPD-Abgeordnete * [13.03.09]

Verfassungsgericht urteilt über Landtags-Rauswurf von NPD-Mann

Das Landesverfassungsgericht entscheidet heute (Donnerstag) über eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann.

Dieser war im Oktober 2007 von der Landtagssitzung wegen gröblicher Verletzung der Geschäftsordnung ausgeschlossen worden. Nach Auffassung Borrmanns hatte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) dabei gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten verstoßen. Die Greifswalder Verfassungsrichter hatten aber in der Verhandlung vor zwei Monaten erste Zweifel am Erfolg dieser Klage geäußert.

Borrmann hatte am 18. Oktober 2007 seinen Vortrag zu Zwangsadoptionen in der DDR mit den Worten "Voice of the blood, Stimme des Blutes" begonnen und diese Worte nach einem Ordnungsruf wiederholt.

Quelle
MVregio [29.01.09]

Siehe auch:

LVerfG: Ausschluss von NPD-Funktionär Borrmann war rechtswidrig [30.01.09]

„Hupen gegen Nazis“ – NPD-Stand in Ribnitz

Bürgernah gekleidet, saß der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann am Dienstag auf dem Ribnitzer Marktplatz und wartete mit zwei Freunden auf die Ausrüstung für seinen NPD-Infostand. Gerüchten zufolge sollte der Stand bereits am Vormittag aufgebaut werden. Doch erst gegen 14 Uhr ging es schließlich los mit der NPD-Propaganda, dem Protest konnte sich die rechtsextreme Partei damit aber nicht entziehen.

Beim Standaufbau waren die Hierarchien klar ersichtlich. Borrmann sitzt auf der Bank und seine Helfer, darunter der Stralsunder NPD-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat der Rechtsextremen bei der Bürgerschaftswahl, Dirk Arendt, bauten fleißig den Sonnenschutz auf. So viel zum „Handeln, nicht meckern!“ der NPD. Eine ähnliche Arbeitsweise bevorzugt die NPD-Fraktion auch im Landtag von M-V: Meckern, nicht handeln!

Die gut 50 Jugendlichen protestierten auf Tuchfühlung mit den NPD-Nazis ...lesen

Antisemitische und rassistische Hetze: NPD erreicht mal wieder einen Eklat

Die NPD hat ihr Ziel offenbar erreicht, mit ihrem Antrag zum Kampf gegen den “Antigermanismus” in Mecklenburg-Vorpommern hat sie einen Eklat im Landtag in Schwerin provoziert. Nach Angaben der NPD nannte der SPD-Abgeordnete Körner den Neonazi Tino Müller einen “Kinderschänder”, “gleich nach Ende der Sitzung kündigte der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx strafrechtliche Schritte gegen Körner an”, schreibt die NPD.

Endstation Rechts berichtet, dass Müller in seiner Rede “antisemitische Texte von sich gab und auch auf wiederholte Aufrufe der Landtagspräsidentin nicht reagierte”. Müller erhielt demnach einen Ordnungsruf wegen Geschichtsverfälschung, dann wurde ihm das Wort entzogen und im nächsten Moment hatte er sich ein Verbot für die nächsten drei Landtagssitzungen eingehandelt. Raimund Borrmann ergriff laut ER für Tino Müller das Wort und versuchte dessen Rede zu Ende zu lesen. Aber auch er sei mit seinen antisemitischen Erklärungen nicht an der Landtagspräsidentin vorbeigekommen, die auch ihm das Wort entzog, da Borrmann auch noch die Reichspogromnacht verharmloste. Udo Pastörs und Stefan Köster holten sich ebenfalls Ordnungsrufe ab und bei Pastörs endete dies, er hatte schon zwei vom Vormittag, ebenfalls in einem Wortentzug. ...lesen

MVP: “Wir haben ein anderes Menschenbild”

Ein stürmischer Novembertag in der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, der Wind peitscht über den See neben dem prunkvollen Schweriner Schloss, darin tagt der Landtag. Eine umfangreiche Tagesordnung steht am 20. November 2008 an, von 09.00 Uhr bis 00.55 Uhr soll beraten, debattiert, entschieden werden. Ganz rechts außen – an den Fensterplätzen – sitzt die NPD-Fraktion aufgereiht: Udo Pastörs, Stefan Köster, Tino Müller, Michael Andrejewski, Raimund Borrmann und Birger Lüssow.

Einige Meter dahinter, sozusagen als Puffer zwischen NPD-Fraktion und Journalisten, beobachten Peter Marx und Andreas Molau die Sitzung. Wie Teamchef und Trainer beim Fußball analysieren sie das Spiel, Ideen scheinen sie aber nicht zu haben, wie man die Aufmerksamkeit auf die NPD-Fraktion lenken könnte. Der „Kampf um die Parlamente“ gestaltet sich zäh – und wenig aufregend. Lüssow, der aus der regionalen Neonazi-Szene kommt, kippelt dennoch mit dem Fuß, ihm steht sein Redebeitrag bei der Aussprache anlässlich des „Berichts der Expertenkommission Zukunft der Erziehung und Bildung unter Berücksichtigung des lebenslangen Lernens in Mecklenburg-Vorpommern“ offenbar bevor. Schon mehrmals hatten NPD-Abgeordnete für Lacher in der Öffentlichkeit gesorgt, da sie sich verhaspelten und halbe Wörter verschluckten. Etwas unentschlossen steht Lüssow auf, geht zu Pressesprecher Molau, wechselt einige Worte, um die Zeit zu überbrücken.

“Wir Nationalen lehnen den Gleichheitsgedanken ab“
(...)
Entgegen der kraftvollen Rhetorik und der Ankündigung, man wolle “den Bonzen auf die Finger hauen”, konnte die NPD keine parlamentarischen Erfolge verbuchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Greifwald. Eine andere Studie aber zeigt - das Ergebnis bietet keinen Anlass zum Durchatmen. Im Gegenteil - bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr zeichnet sich ein Erfolg der Rechtsextremen ab. ...lesen

Schwerin: Die NPD bietet nur einfache Erklärungen an…

…dass dieses offenbar nur ein von den “Systemmedien” verbreitetes Vorurteil ist - wie die Neonazis immer behaupten - hat der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann am 10. Mai 2007 in einer Rede eindrücklich bewiesen. Das Video bei Endstation Rechts sollte sämtlichen Rhetorik-Interessierten künftig als Standardwerk dienen. Anlass dieser bemerkenswerten Show war ein NPD-Antrag gegen die “Patentierung von Lebewesen”. Marianne Linke von der Linkspartei.PDS zeigte den Angaben zufolge in ihrer Antwort zu der NPD-Rede sehr schnell, dass der NPD-Antrag gegenstandslos ist, da schon heute in Deutschland und Europa die Patentierung von Lebewesen verboten ist: “Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung”, so Linkes Empfehlung. ...lesen

NPD-Bürgerbüro in Kröpelin offenbar geschlossen

Das Wahlkreisbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann ist offenbar weiterhin geschlossen. Nachbarn hatten bereits vor Wochen gegenüber dem NDR berichtet, Borrmanns Büro sei im Frühjahr ausgeräumt worden. Der NPD-Abgeordnete hatte das Büro im Sommer 2008 in Kröpelin eröffnet. Nach Angaben von Anwohnern aus dem Ort ist das angebliche Bürgerbüro weiterhin verlassen. ...lesen