“Kameradschaft Westerwald”: Prozess gegen “Rädelsführer”

Während sich die NPD für ihre Großkundgebung in Bad Marienberg rüstet, laufen in der Region weiter die Ermittlungen gegen die “Kameradschaft Westerwald”. Wie die Siegener Zeitung berichtet, saßen während der bisherigen Prozesse vor allem die jüngeren “Kameraden” auf der Anklagebank, jetzt müssten zwei 72-Jährige den Gang zum Koblenzer Landgericht antreten. Einer von ihnen gilt laut Staatsanwaltschaft als Rädelsführer der früheren Gruppe. Er solle sich, berichtet die SZ weiter, vor allem damit hervorgetan haben, Schriften gehortet zu haben, in denen das Nazi-Regime verharmlost oder gebilligt wird. Unter anderem hätten die Ermittlungsbehörden bei dem 72-Jährigen mehr als 150 Druckwerke aufgefunden, in denen die Ermordung von Juden im NS-Staat in Abrede gestellt wird.

Zudem werden beide Angeklagten beschuldigt, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Ob die “Kameradschaft” tatsächlich eine kriminelle Vereinigung war, stand dem Bericht zufolge im Jahr 2005 in den Prozessen vor der Staatsschutzkammer in Koblenz im Mittelpunkt. Am Ende des Prozesses stand für Oberstaatsanwalt Walter Schmengler und die Kammer um Vorsitzenden Hans-Georg Göttgen fest: Ja, die “Kameradschaft” ist eine kriminelle Vereinigung – was impliziert, dass schon die bloße Mitgliedschaft strafbar ist.

Mittlerweile habe auch der Bundesgerichtshof diese Einschätzung bestätigt: ...lesen


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“Kameradschaft Westerwald”: Prozesse gegen “Rädelsführer” [05.06.09]

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