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Tuesday, June 02, 2009

“Kriegsverräter”: Legt jetzt die SPD einen Gesetzentwurf vor?

Fast 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte der Bundestag doch noch NS-Urteile gegen “Kriegsverräter” aufheben. Die SPD kündigte nach Medienberichten einen Gesetzentwurf an - noch in dieser Wahlperiode. Bislang war eine Mehrheit im Bundestag vor allem an der Union gescheitert.
Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, forderte in der taz die Aufhebung der NS-Urteile gegen “Kriegsverräter”. In dem Interview attestierte er der Union zudem “Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens”, in dem Opa kein Nazi und die Wehrmacht sauber gewesen sei. Gauck verwies auf das Buch von Wolfram Wette zum Thema. Damit könnten die unbegründeten Vorurteile gegen Kriegsverräter ausgeräumt werden. ...lesen

Siehe auch:

Gesetzentwurf: Nationalsozialistische Urteile wegen Kriegsverrats aufheben [26.06.09]
Koalition will NS-Urteile aufheben [01.07.09]
Kriegsverrat soll in das Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile aufgenommen werden [03.07.09]