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Monday, June 29, 2009

Linkspartei wirft Harburger Polizeichef Verharmlosung von rechtsextremen Vorfällen vor

Die niedersächsische Landtagsfraktion der Partei Die Linke hat die Landesregierung aufgefordert, dienstrechtliche Schritte gegen den Leiter der Polizeiinspektion Harburg, Uwe Lehne, einzuleiten. Hintergrund ist ein von knapp 400 Jugendlichen unterzeichneter offener Brief, in dem die Politik aufgefordert wird, öffentlich Stellung gegen den „Naziladen Streetwear Tostedt“ beziehen und etwas gegen die „rechtsextremen Strukturen“ im Ort zu unternehmen.

Im Vorfeld hatte Lehne Medienberichten zufolge gesagt, Tostedt habe im Moment kein wirkliches Problem mit Rechtsextremen. Es gebe zwar eine Szene aus alteingesessenen Rechten und Mitläufern, die Situation sei aber nicht besorgniserregend. Der Polizeichef warnte vielmehr davor, Rechtsextreme auszugrenzen und ihnen gegenüber nicht mehr gesprächsbereit zu sein. “Tostedt ist bunt, und auch braun ist eine Farbe”, so Lehne wörtlich. ...lesen