NPD-Kreisverband hat keinen Anspruch auf Girokonto bei der Sparkasse

Die NPD im Landkreis Uecker-Randow hat nach einem Bericht der Ostseezeitung vom 16. Juni 2009 keinen Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald. Das Gericht begründete seine Entscheidung den Angaben zufolge damit, dass der Kreisverband Uecker-Randow nicht wirksam gegründet sei. Daher sei die Sparkasse nicht verpflichtet, für den Kreisverband ein Konto zu eröffnen.

Der NPD-Landesverband hatte wegen der Weigerung gegen die Sparkasse im Landkreis Uecker- Randow geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ...lesen