Verwechslungsgefahr

Das Plakat "Sicheres Bergedorf" irritiert. Seit einigen Monaten tritt in dem Hamburger Stadtteil eine "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" gegen den geplanten Bau einer Moschee auf. Eine Bürgerinititive gegründet von NPD und so genannten Freien Kameradschaften. Auf dem Plakat allerdings prangt nun das Logo der CDU.

Wollen sich die örtlichen Christdemokraten im anlaufenden Bürgerschaftswahlkampf das aufgeladene Thema zunutze machen? "Nein", versichert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Dietrich. Mit dem Plakat habe man auf eine Veranstaltung mit Hamburgs Innensenator Udo Nagel hinweisen wollen - Thema: "Innere Sicherheit". Den Titel zu verkürzen, sagt Dietrich, habe der Layouter vorgeschlagen. Ihm sei die rechte Initative "nicht so präsent" gewesen.

Allerdings veranstaltet die Gruppierung um die Kader Jan Steffen Holthusen und Inge Nottelmann regelmäßig Aktionen, um die Stimmung gegen die geplante Moschee anzuheizen. Dabei werden nicht nur Flugblätter verteilt: So spielte die Initiative am 20. Oktober in der Bergedorfer Fußgängerzone Straßentheater mit dem Titel "Bergedorf 2010: Der Letzte Deutsche". Verkleidet als Klischee-Muslime führten die Darsteller in einem Käfig den "letzten Deutschen" vor.

Den Schilderungen der Initiative zufolge nahmen die Passanten die Flugschrift gegen eine drohende "Überfremdung" gerne an. "Ja genau so wird es kommen. Dann gibt es hier nur noch Muslime", soll ein Mann gesagt haben. Andere hätten über die "nette Show" gegen die "Überfremdungspolitiker" gelacht.

Vergangene Woche versuchten etwa 15 Rechte eine CDU-Veranstaltung zum Thema "Rechtsextremismus" zu stören - die Polizei schritt ein. Man sei vorbereitet, sagt Dietrich über die heute Abend anstehende Veranstaltung mit dem Innensenator. "Wir", betont der CDU-Abgeordnete, "sind für den Moscheebau."

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene Norddeutschlands

Quelle
Taz [01.11.07]

NPD-Stand am 1. Dezember in Hamburg-Bergedorf

Am 1. Dezember fand ein Infostand der Bürgerinitiative "Sicheres Bergedorf" in der Bergedorfer Innenstadt statt. Dieser wurde von der NPD angemeldet und Antifaschisten riefen zu Gegenprotesten auf.

Hintergrund:
Seit Mitte ´06 treten rechtsextreme Strukturen vermehrt in Hamburg-Bergedorf zutage. Insbesondere der Neubau einer Moschee sorgt für ein steigendes Engagement der Nazis in Bergedorf. Eine „Bürgerinitiative Sicheres Bergedorf“ wurde gegen den Moscheebau gegründet, die häufig Infostände und Flyerverteilaktionen in der Innenstadt durchführt. Doch nicht nur propagandistisch sind die Nazis in Bergedorf auf den Vormarsch. Auch direkte Aktionen wie das Angreifen von Linken und Migranten, Outingaktionen von Antifaschisten, Stören von PDS-Parteiständen und Antifa-Infoveranstaltungen oder Strassentheater gehören zum alltäglichen Programm das in Bergedorf von Nazis durchgeführt wird, und ihr Selbstbewusstsein verdeutlicht.
Insbesondere die Unterstützung des „Aktionsbüro Norddeutschland“ trägt zur Schlagkraft der Nazis in Bergedorf bei. Ausserdem gibt es enge Kontakte zur NPD.
Der Infostand: ...lesen

Hamburg: Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor

Der Hamburger Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht für 2007 vorgestellt. Im Bereich Rechtsextremismus weist der VS auf die enge Kooperation zwischen NPD und militanten Neonazis hin: In den einzelnen Ländern sei die Anzahl von Neonazis in der NPD und deren Einfluss in der Partei unterschiedlich. In Hamburg lasse sich inzwischen nur schwer eine Trennlinie zwischen „parteigebundenen“ und „parteifreien“ Aktivisten der „Volksfront“ ziehen, da viele Neonazis aus den Kameradschaften der NPD beigetreten seien. Bei Aktionen nutzten sie überwiegend die Strukturen der NPD, heißt es.

Keine Querfront mit Islamisten, sondern Kampagne gegen Moschee-Bau

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der „Volksfront“ in Hamburg war die Kampagne gegen „Überfremdung“ und den Bau einer Moschee in Bergedorf. Daraus ergab sich erstmals eine längerfristige Kooperation der beiden Hamburger Kameradschaften mit der NPD. Die Planung erfolgte überwiegend durch Angehörige der Kameradschaften, Veranstaltungen wurden durch den NPD-Kreisverband Bergedorf angemeldet und mit den Kameradschaften durchgeführt. Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger unterstützte die Kampagne als Redner bei internen Mobilisierungsveranstaltungen. Die Organisatoren der gemeinschaftlichen Aktion traten öffentlich nicht im Namen der NPD oder als Kameradschaft, sondern als „Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf“ auf. ...lesen

Bündnispartner gesucht

Eine Bürgerinitiative, um sich ein biederes Image zu geben: keine neue Idee für NPD und so genannt "Freie Kameradschaften" (FK). In Hamburg haben beide vor kurzem die "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" gegründet. Ihr Ziel ist weniger die Erhöhung der Lebensqualität im nämlichen Hamburger Stadtteil, sondern: die "langfristige humanitäre Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer". ...lesen

Hamburg: Radikalisierter Parteinachwuchs

In Fragen der Namensgebung ist Hamburgs Neonaziszene nicht dogmatisch: Seit ihrem Verbot im Jahr 2000 agiert die ehemalige Freie Kameradschaft (FK) "Hamburger Sturm" um Jan Steffen Holthusen unter vielen Namen. Mal richtet sie als "Bürgerinitiative unsere Zukunft" Infostände gegen Hartz IV aus, mal führen die Kameraden als "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" im gleichnamigen Stadtteil Straßentheater gegen den geplanten Bau einer Moschee auf. Ganz auf Linie das Hamburger-NPD-Chefs Jürgen Rieger haben frühere FK-Kader jetzt einen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gegründet. ...lesen