Hamburg: Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor

Der Hamburger Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht für 2007 vorgestellt. Im Bereich Rechtsextremismus weist der VS auf die enge Kooperation zwischen NPD und militanten Neonazis hin: In den einzelnen Ländern sei die Anzahl von Neonazis in der NPD und deren Einfluss in der Partei unterschiedlich. In Hamburg lasse sich inzwischen nur schwer eine Trennlinie zwischen „parteigebundenen“ und „parteifreien“ Aktivisten der „Volksfront“ ziehen, da viele Neonazis aus den Kameradschaften der NPD beigetreten seien. Bei Aktionen nutzten sie überwiegend die Strukturen der NPD, heißt es.

Keine Querfront mit Islamisten, sondern Kampagne gegen Moschee-Bau

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der „Volksfront“ in Hamburg war die Kampagne gegen „Überfremdung“ und den Bau einer Moschee in Bergedorf. Daraus ergab sich erstmals eine längerfristige Kooperation der beiden Hamburger Kameradschaften mit der NPD. Die Planung erfolgte überwiegend durch Angehörige der Kameradschaften, Veranstaltungen wurden durch den NPD-Kreisverband Bergedorf angemeldet und mit den Kameradschaften durchgeführt. Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger unterstützte die Kampagne als Redner bei internen Mobilisierungsveranstaltungen. Die Organisatoren der gemeinschaftlichen Aktion traten öffentlich nicht im Namen der NPD oder als Kameradschaft, sondern als „Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf“ auf. ...lesen