Pressefreiheit oder Schmutzkampagne? - "Junge Freiheit" vs. epd, Teil II

Vor allem frisch sollen sie sein – das gilt für Fische und Nachrichten gleichermaßen. Beim Fisch liegt der Zusammenhang von Frische und Qualität auf der Hand, bei den Nachrichten, die Agenturjournalisten hastig in ihre Laptops tippen, können Aktualität und Qualität schon einmal in Konflikt geraten. Ob eine Nachrichtenagentur Zitate, die sie verbreitet, auf ihre Richtigkeit überprüfen muss, darum geht es im Streit zwischen der Zeitung „Junge Freiheit“ und dem Evangelischen Pressedienst Hessen (epd).

Der epd hatte am 17. April folgende Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD) vermeldet: „Die Junge Freiheit wird von der Jugendorganisation der NPD gelenkt.“ Auch das Bundesjustizministerium gesteht ein, dass diese Aussage über die am rechten Rand des politischen Spektrums verortete Zeitung „objektiv nicht vertretbar“ ist.

Das Landgericht Frankfurt hatte im Juli geurteilt, der epd sei zu einer Gegendarstellung verpflichtet, weil es sich um eine Tatsachenbehauptung Hartenbachs handele. Dagegen war der epd in Berufung gegangen. Eine von der „Jungen Freiheit“ erwirkte einstweilige Verfügung, die den epd zur Unterlassung der weiteren Verbreitung des Zitats verpflichtete, hatte das Landgericht dagegen aufgehoben. ...lesen


Siehe auch:

“Junge Freiheit” verliert Prozess [27.02.09]
"Junge Freiheit" verliert

Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils[1], das dem Bundesjustizministerium[2] die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss[3] (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich. Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung[4] aktiven Juristen Patrick Breyer. ...lesen