Universität Potsdam bietet rechtem Gedankengut ein Podium

AStA fordert Absage der Vortragsreihe mit Erika Steinbach zur "Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa"

Vom 27. Mai bis zum 24. Juni plant das Historische Institut der Universität Potsdam eine Vortragsreihe zur "Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa" mit der CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des "Bund der Vertriebenen", Erika Steinbach.

Der AStA der Universität Potsdam protestiert aufs Schärfste gegen diese Veranstaltungsreihe. "Frau Steinbach hatte 1990 nichts Besseres zu tun, als im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu stimmen. Erst in diesem Jahr legte sie nach und setzte die amtierende polnische Regierung mit deutschen rechtsextremen Parteien gleich. ...lesen

Siehe auch:

Potsdam: Steinbach konnte nicht reden
Steinbachs Rede verhindert [28.05.08]
Protest an der Universität eskalierte
Protest verhindert Vortrag von Erika Steinbach
Steinbach-Vortragsreihe in Potsdam ausgesetzt
Polizeieinsatz für Erika Steinbach [29.05.08]
Vertriebenen-Präsidentin abgeblockt
Vorwürfe nach Protest gegen Steinbach
Polizei löst Sitzblockade gegen Steinbach-Vortrag auf
Studenten vertreiben Steinbach [30.05.08]
Erika Steinbach sagt Vorträge nach Protesten ab [03.06.08]
Steinbach sagt Vorträge ab [04.06.08]
Streit um die "Freiheit des Wortes"
Steinbach sagt Vortragsreihe ab
Jakobs will neue Chance für Steinbach [05.06.08]
Kleger: Uni hat Toleranzprobleme [06.06.08]
Uni debattiert Steinbach-Blockade [07.06.08]
Neue Einladung für Steinbach [12.06.08]
Toleranz: Thesenanschlag an der Uni [18.06.08]
Studenten fordern inhaltliche Diskussion zum Anti-Steinbach-Protest
Toleranz – eine Zumutung [23.06.08]

Fotomontage mit Steinbach verboten

Ein von der »Polnischen Treuhand« veröffentlichtes Plakat, auf dem die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies am Dienstag die Berufung der »Polnischen Treuhand e. V.« zurück und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Köln vom April. Die Veröffentlichung sei nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und verletze Steinbach und den BdV in der Ehre sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, urteilten die Richter. Unter dem Bild hieß es: »Es steht vor uns das letzte Problem, das gelöst werden muß und gelöst werden wird. Es sind die letzten Vermögensrückgabeforderungen, die wir in Europa zu stellen haben, aber es sind die Forderungen, von denen wir nicht abgehen.« Hierbei handelt es sich laut Gericht um ein Hitler-Zitat, bei dem der Begriff »Territorialansprüche« durch den Begriff »Vermögensrückgabeforderungen« ersetzt wurde.

Quelle
Junge Welt [24.12.08]

“Vorsätzlich geplante Vernichtungsaktion” gegen Deutsche - kein Kommentar

Die nationalsozialistischen Verbrechen einer gezielten Vertreibungspolitik in Osteuropa und die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Vertreibung Deutscher aus Osteuropa dürfen in ihren historischen Ursachen und Ausmaßen nicht gleichgesetzt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10752) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10628) klar. Die Abgeordneten bezogen sich darin auf eine Rede von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), zum Tag der Heimat am 6. September 2008 und der darin, so die Linksfraktion, enthaltenen Gleichsetzung nationalsozialistischer Verbrechen mit den Vertreibungen nach 1945. In ihrer Rede habe Steinbach letztere unter anderem als “vorsätzlich geplante und gezielte Vernichtungsaktionen” und als “Völkermord” bezeichnet. ...lesen

Vertriebenen-Stiftung beschlossen

Entwurf der Union am Donnerstag abend auf Tagesordnung des Bundestages
Unter dem Titel »Errichtung einer Stiftung Deutsches Historisches Museum« sollte der Bundestag am gestrigen Abend unter Punkt 19 seiner Tagesordnung auf Antrag der Fraktion von CDU/CSU auch die »unselbständige Stiftung ›Flucht, Vertreibung, Versöhnung‹« auf den Weg bringen. Letztere wird nach dem Gesetzentwurf »quasi als Puppe in der Puppe« (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Donnerstag) von der ersteren mitorganisiert. Das Ergebnis der zweiten und dritten Lesung, für die fünf Minuten veranschlagt waren, lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor. Dem Unionsantrag hatten sich im Kulturausschuß SPD und FDP angeschlossen, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Damit endet ein Feldzug, den die Vorsitzende der Vertriebenenverbände und CDU-Abgeordnete, Erika Steinbach, seit fast zehn Jahren geführt hatte. ...lesen